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Keine Regeln bei Partei-Terminen
Auswärtiges/Antwort - 13.02.2015
Berlin: (hib/AHE) Parteipolitische Termine werden von Mitgliedern der Bundesregierung in ihrer Funktion als Parteimitglied und nach eigenem Ermessen wahrgenommen. „Es gibt daher hierzu weder eine Regelung noch eine Abstimmung der Bundesregierung“, heißt es in einer Antwort (18/3853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3719), die sich unter anderem nach einer möglichen Einflussnahme von Regierungsmitgliedern auf Wahlkämpfe in anderen EU-Ländern erkundigt hatte.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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