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212 antisemitische Straftaten
Inneres/Antwort - 23.02.2015
Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3865) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2014 insgesamt 212 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien sechs Gewalttaten und 48 Propagandadelikte gewesen.
Von den genannten 212 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 196 - darunter fünf Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und sieben auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, darunter eine Gewalttat. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage eine der 212 Straftaten zuzuordnen, während acht weitere auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfielen.
Zu den 212 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 92 Tatverdächtige ermittelt. Laut Bundesregierung gab es weder Festnahmen noch wurden Haftbefehle erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich „alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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