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Gesetzentwurf für technische Zulassung
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf - 25.02.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/4049) zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vorgelegt. Dabei geht es vor allem um einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird. Durch den Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation der Neufassung der Anhänge F und G geschaffen werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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