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Ausländische Kämpfer in der Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 04.03.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach „ausländischen Kämpfern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4110). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen über ausländische Söldner sowie aktive oder ehemalige Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten „in den Reihen oder an der Seite der ukrainischen Armee beziehungsweise der Nationalgarde der Ukraine“ bei den Einsätzen in der Ostukraine. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Staatsbürgerschaft dieser Kämpfer sowie nach Erkenntnissen der Bundesregierung „im Hinblick auf russische Staatsbürger und staatlich-russische Aktivitäten mit militärischem Bezug auf dem Territorium der Ukraine“.
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