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Staatliche Anerkennung Palästinas
Auswärtiges/Antrag - 20.03.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung des Staates Palästina. Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente - in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal - zur Anerkennung Palästinas „sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4334). Die Bundesregierung wird aufgefordert, „den Staat Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und mit der palästinensischen Regierung zu vereinbaren, die jeweiligen Vertretungen der Staaten in den Rang einer Botschaft zu erheben“. Deutschland solle nach Vorstellung der Abgeordneten auch der Forderung nach Anerkennung durch die Vereinten Nationen zuzustimmen und sich für eine VN-Vollmitgliedschaft Palästinas einsetzen. Außerdem solle die Bundesregierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina befördern und intensiv begleiten, „damit ein System der gegenseitigen Sicherheit“ möglich wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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