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Ausbau des Projekts "Check the Web"
Inneres/Kleine Anfrage - 30.03.2015
Berlin: (hib/STO) „Ausbau des ursprünglich zur Internetbeobachtung gestarteten BKA-Projekts ,Check the Web zur Meldestelle für unliebsame Internetinhalte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4413). Wie die Abgeordneten darin schreiben, speichert Europol „in dem im Jahr 2007 vom Bundeskriminalamt (BKA) initiierten Europol-Projekt ,Check the Web“ umfangreiche Informationen zu Personen, Sachen und Vorgängen. Im Rahmen von „Check the Web“ würden das Internet durchsucht und auffällige Postings auch gespeichert. Gesammelt würden Informationen von „Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen/Personen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus“. Nun solle „Check the Web“ zu einer „Hinweisstelle“ ausgebaut werden. „Demnach wird die Einheit zukünftig als zuständige ,Hinweisstelle für die Internetbeobachtung und die Speicherung unliebsamer Inhalte geführt“, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wer nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorschlag eingebracht hat, „Check the Web“ zu einer „Hinweisstelle“ auszubauen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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