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Grüne fordern Wertstoffgesetz
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 23.04.2015
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die mindestens stofflich verwertet werden, sofort deutlich erhöhen, schreibt sie in einem Antrag (18/4648). Die Recyclingquoten für Wertstoffe sollten selbstlernend ausgestaltet werden. Außerdem sollten die Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe zurückerhalten. Jährlich verpflichtend sollen sie nach Ansicht der Grünen über die Menge der anfallenden Wertstoffe und deren Verbleib berichten.
In der Begründung des Antrags schreibt die Fraktion, das System der geteilten Verantwortung von privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern führe nicht zu größtmöglichen ökologischen Erfolgen. Alles, was über die vorgeschriebenen Recyclingquoten hinausgehe, werde in die günstigste Entsorgung gegeben, üblicherweise die Verbrennung. Angesichts knapper Ressourcen sei diese Verschwendung aber nicht akzeptabel, urteilen die Grünen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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