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Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 06.05.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert im Vorfeld des EU-Lateinamerikagipfels im Juni eine „Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen den beiden Kontinenten. Die Lateinamerika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lege den Schluss nahe, „dass die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist, die verstärkte Zusammenarbeit von Ländern des Südens und ihr wachsendes Gewicht gegenüber den Ländern des Nordens als eine positive Entwicklung in der internationalen Politik wahrzunehmen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/4799), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „sich für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Handelspolitik der EU gegenüber Lateinamerika einzusetzen, die komplementären Austausch an die Stelle von Verdrängungswettbewerb setzt, auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet“ und die auf Regulierung statt Liberalisierung von Finanzmärkten setzt. Zudem solle die Bundesregierung „die positive Rolle lateinamerikanischer Staaten bei der Stärkung globaler Süd-Süd-Kooperationen“ hervorheben, „auf den Export von veralteten Konzepten“ wie Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) verzichten und „sich nicht an der Privatisierung oder Teil-Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beteiligen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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