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Städtebauförderung soll gestärkt werden
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 13.05.2015
Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Städtebauförderung weiter stärken. In einem Antrag (18/4806) fordern sie die Bundesregierung auf, die Bundesmittel dafür auch in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Zielsetzungen auf dem Niveau des Jahres 2015 fortzuschreiben. Außerdem soll sie eine Strategie „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der sozialen Integration vorlegen und die Programme der Städtebauförderung kontinuierlich evaluieren.
In der Begründung heißt es, die Städte und Gemeinden in Deutschland stünden vor enormen Herausforderungen. Sie benötigten deshalb auch künftig die Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Bewältigung des Klimawandels und der demografischen und sozialen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund begrüßen es beide Fraktionen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Bundesmittel in den Jahren 2014 und 2015 auf 700 Millionen Euro aufgestockt habe, wodurch mit den Anteilen von Kommunen und Ländern ein Investitionsvolumen von jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehe.
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