Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der im Jahr 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu „Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung“ mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren. „Bis zum Jahr 2050 soll der Verstädterungsgrad auf 66 Prozent oder um 2,5 Milliarden Menschen wachsen. 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf asiatische und afrikanische Entwicklungs- und Schwellenländer“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4425), mit dem sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch befasste. Allein in Afrika würden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. „Nachhaltig gestaltete und integrierte Urbanisierung bietet Chancen für Wirtschaftsentwicklung und Armutsreduzierung, für Ressourceneffizienz, Reduzierung des Flächenverbrauchs und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.“

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte im Ausschuss, dass es darum gehe, im Vorfeld der Habitat-Konferenz „Pflöcke einzuschlagen“ und die bereits bestehenden entwicklungspolitischen Aktivitäten im Bereich der urbanen Räume stärker zu bündeln. Als einen Aspekt nachhaltiger Stadtentwicklung nannte er die „grundbuchliche Sicherung“ und die Stärkung des Katasterwesens und, damit verbunden, die Investitionssicherheit in urbanen Zentren. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion betonte, es sei an der Zeit, nachhaltige Stadtentwicklung und die Stärkung kommunaler demokratischer Selbstverwaltung in der Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen, in der häufig die ländliche Entwicklung im Vordergrund stehe.

Die Fraktion Die Linke bemängelte, dass die Koalition die Ursachen für Landflucht und das Anwachsen der Megastädte in Entwicklungs- und Schwellenländer ausblende und keinen Zusammenhang zu Fehlentwicklungen der Globalisierung - wie Landgrabbing und fehlende Perspektiven für Kleinbauern - herstelle. Auch die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging in diese Richtung: Bei den Themen Hunger, Vertreibungen, Landgrabbing und einer daraus resultierenden Landflucht blieben die Forderungen auf sehr allgemeiner Ebene, auch die Frage eines möglichen Zusammenhangs mit der Handelspolitik des Westens werde nicht thematisiert.

Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalition für den Antrag, die Linkfraktion votierte dagegen, die Grünen enthielten sich.

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