Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Flüchtlinge aus und in den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien ist nach wie vor kritisch. Wie Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dessen Parlamentarischer Staatssekretär, Thomas Silberhorn (CSU), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darlegten, sei es in einigen Gebieten beider Länder teils nicht möglich, Hilfsbedürftige von außen zu versorgen. Silberhorn bezifferte die Zahl der durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierten syrischen Flüchtlinge auf 11,6 Millionen, davon rund vier Millionen in den Nachbarländern, vor allem im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Allein der Libanon habe 1,2 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen: In dem gerade einmal vier Millionen Einwohner zählendem Land gebe es mittlerweile 1.400 informelle Zeltsiedlungen. Im Irak seien mehr als acht Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, drei Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Silberhorn sprach von einem „signifikanten Beitrag“ Deutschlands bei der Unterstützung für Flüchtlinge und die Aufnahmeländer: Die Bundesregierung habe seit Sommer vergangenen Jahres Hilfen in Höhe von 134 Millionen für irakische Flüchtlinge bereitgestellt. Zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien seien seit 2012 Hilfen in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro gezahlt worden. „Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber“, sagte Silberhorn, der auch von „Verteilungskonflikten“ in den Aufnahmeländern sprach und darauf hinwies, dass man sich auf einen langfristigen Hilfsbedarf in der gesamten Region einrichten müsse.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte, dass der Konflikt in Syrien militärisch nicht zu lösen sei, die Zeit aber gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad und die ihn stützenden Gruppen laufe. Deutschland versuche auf drei Wegen, den Konflikt zu entschärfen: durch Flüchtlingshilfen und Unterstützung der Aufnahmeländer, durch Unterstützung moderater Kräfte in Syrien sowie durch diplomatische Initiativen, um einen Dialog in Gang zu bringen, der die Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Türkei mit einschließt.

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