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Übermittlung an EU-Datenbank
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf - 22.06.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (18/5273) vorgelegt. Damit soll das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz mit dem Ziel geändert werden, eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten an eine von der Europäischen Kommission geführte Datenbank zu schaffen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein