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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 17.08.2015
Berlin: (hib/SCR) Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739). Die Fragesteller wollen vor allem Auskunft darüber, in welcher Form und wann Innen- beziehungsweise Justizministerium in den Vorgang involviert waren. So wollen die Grünen-Abgeordneten unter anderem wissen, ob die vom Bundesamt für Verfassungsschutz gestellte Anzeige wegen des Verdachts des Landesverrates im Vorfeld mit dem Innenministerium abgestimmt war.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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