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Straftaten im Zusammenhang mit NSU
Inneres/Antwort - 31.08.2015
Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind seit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 259 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5634) hervor. Danach reichen die Deliktsarten von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Verleumdung von Politikern, Beleidigung, Bedrohung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie des Staates und seiner Symbole über Volksverhetzung, Billigung und Belohnung einer Straftat, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Friedens unter anderem bis hin zu Nötigung, räuberischer Erpressung, besonders schwerem Diebstahl, Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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