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Linke für anderes Aufenthaltsrecht
Inneres/Kleine Anfrage - 12.10.2015
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Kriminalisierung von Flüchtlingen und plädiert für Änderungen im Aufenthaltsrecht. In einer Kleinen Anfrage (18/6262) verweisen die Abgeordneten auf ein Thesenpapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), wonach "eine Kriminalisierung von Flüchtlingen in keiner Weise hilfreich sein kann".
Bezug genommen werde dabei auf den Umstand, dass sämtliche unerlaubten Einreisen im Sinne von Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Straftatbestand von der Polizei zu bearbeiten seien. Dies sei nicht nur enorm zeit- und personalaufwendig, sondern erscheine unter Berücksichtigung des Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten widersprüchlich, zitieren die Abgeordneten weiter aus dem Papier. Denn die Strafverfahren würden, sobald die Betreffenden einen Asylantrag gestellt hätten, in der Regel eingestellt. Die Straftaten erschienen hier als kaum vermeidbare Ordnungswidrigkeiten.
Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Straf- beziehungsweise Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise 2015 eingeleitet worden sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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