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Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (18/7244) darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. Auch "die öffentliche Diskussion um aktuelle Einzelfäl... mehr
Berlin: (hib/PST) Auskunft über die "Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei" durch deutsche Behörden verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7228) von der Bundesregierung. Die Fragesteller schreiben, sie hätten den Eindruck, dass "ei... mehr
Die Linke setzt sich für den Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen ein. Der Bundestag erörtert ihre beiden Anträge am Donnerstag, 28. Januar. Zum einen sollen die Folgen von Modernisierungen für die Mieter begrenzt, zum anderen die Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln verändert werden. mehr
Berlin: (hib/PST) Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf te... mehr
Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. Januar, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. mehr
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat sich ausführlich mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten befasst. Aus einem Bericht der Bundesregierung, vorgetragen durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), entwickelte sich ein... mehr
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, die Befassung mit Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (noch keine Drucksac... mehr
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsrahmen von Verwertungsgesellschaften, die geistige Urheberrechte gegenüber Rechtenutzern geltend machen, beispielsweise von Musikern gegenüber Radiosendern, soll europaweit harmonisiert werden. Dem dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (18/7223)... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (18/7132) auf eine Kleine Anfrage (18/6926) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fehlverhalten bei der Festnahme des prominenten ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur am 20. Juni 2015 auf dem Flughafen Berlin-Tegel betritten. Für die Polize... mehr
Berlin: (hib/PST) Neue EU-Bestimmungen zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse insbesondere von Banken und Versicherungen sollen mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/7219), in nationales Recht umgesetzt werden. Dieses "Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen... mehr
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (18/7195), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen b... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat die in der Koalitionsvereinbarung niedergeschriebene Absicht bekräftigt, das im März 2013 verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger "hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele" zu evaluieren. In ihrer Antwort (18/7095) auf eine Kleine Anfrage (... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestal... mehr
Bei Unternehmen und Organisationen angestellte Anwälte bekommen mehr Rechtsklarheit. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird gesetzlich festgeschrieben. Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschloss der Bundestag am 17. Dezember. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, den Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten verbessert. Kernpunkt eines Gesetzes ist die Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn Unternehmen gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoßen. mehr
Berlin: (hib/pst) Der VW-Konzern will den Abgasskandal so bewältigen, dass "der Kunde zufrieden herausgeht". Das versicherte Jürgen Stackmann, im VW-Markenvorstand verantwortlich für Marketing und Vertrieb, in einem Gespräch von Repräsentanten des Unternehmens mit dem Bundestagsausschuss für Rech... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung (18/6540) hat am Mittwochmorgen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschäftigt. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen sich und die Bundesregierung grundsätzlich auf einem... mehr
Berlin: (hib/PST) Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf (18/6985), den sie jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat, sieht hierzu Änderungen insbesondere ... mehr
Mehr Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten soll ein Gesetzentwurf bieten, der am Donnerstag, 17. Dezember, beschlossen werden soll. Er soll Verbandsklagen ermöglichen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. mehr