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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482) vorgelegt. Damit sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Trans... mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Februar, erstmals den Regierungsentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften. Gestärkt werden sollen unter anderem die Befugnisse der Aufsichtsbehörde beim Verdacht auf Insiderhandel und Marktmanipulation. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Nebeneinkünfte der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7308). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Beamte und Beschäftigte im Bundesministerium für Finanzen in... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Kontrolle von Mindestlöhnen 2015 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7405). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, für wie viele Betriebe beziehungsweise Beschäftigte die FKS im vergangene... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des E... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach den Nebeneinkünften von Beschäftigten der Finanzverwaltung in den Jahren 2005 bis 2010 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7271). Die Bundesregierung soll angeben, welche Verbände die höchsten Honorare für Vorträge von Mitarbeitern... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung kann auch Reiseveranstalter betreffen, die Hotelkontingente im Inland angemietet haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6983) mitteilt, wurde allerdings mit den... mehr
Berlin: (hib/HLE) Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßte, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert. So lobte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfale... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich nicht zur Eignung sogenannter Bonitätsanleihen für die Verbraucher äußern. Die Frage nach der Eignung könne nicht pauschal beantwortet werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/7221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ... mehr
Verbraucherschützer und Sozialverbände haben am Montag, 25. Januar, in einer Anhörung des Finanzausschusses die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßt, wie die Banken aber Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Planungen zur Verlängerung des Antragszeitraums beim Faktorverfahren von einem auf zwei Jahre im Rahmen der Lohnsteuerklassenwahl sind noch nicht abgeschlossen. Grund seien vordringlichere Arbeiten, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7170) auf eine Kleine Anfra... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie und speziell das "Konto für alle" sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Anhörung beginnt am Montag, den 25. Januar, um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern. Grund... mehr
Berlin: (hib/HLE) Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6863) hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen für bestimmte Konstellationen die ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Übergang vom bestehenden Ehegattensplitting zu einem Realsplitting analog zur Realsplittingregelung für Geschiedene würde zu Steuermehreinnahmen von 3,54 Milliarden Euro führen. Davon würden 170 Millionen auf den Solidaritätszuschlag entfallen, heißt es in der Antwort der Bu... mehr
Der Bundestag hat am 15. Januar den ersten Schritt für das Recht auf einen Basiskonto getan und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten an die Ausschüsse überwiesen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz beschlossen. Der Ausschuss terminierte die Anhörung in seiner Sitzung am Mittwoch auf Montag, den 25. Januar. Konkret wird es dabei um den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspru... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für höhere Hilfen für die deutschen Reeder freigemacht. Der Ausschuss billigte mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erh... mehr
Berlin: (hib/HLE) Mehrere Sachverständige haben sich für Änderungen bei den Regelungen für Darlehen im Zusammenhang mit der Fonds-Gesetzgebung ausgesprochen. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag begrüßte die Branche grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante weitere Umsetzung... mehr
Berlin: (hib/HLE) Eine Initiative des Bundesrates zur besseren Förderung der Seeschifffahrt durch steuerliche Maßnahmen ist von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag warnten Ökonomen allerdings vor einer Ausweitung dieses Subve... mehr