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Die Linke ist am Donnerstag, 17. März, mit ihrem Antrag zum Gedenken an den Völkermord an Herero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika und heutigen Namibia gescheitert. In der Debatte gab es dennoch Signale für eine gemeinsame Haltung im Bundestag. mehr
Mit einem unbewaffneten zivilen Peacekeeping befasste sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 14. März. Die Experten waren sich einig, Konflikte mit Hilfe unbewaffneter Zivilisten nachhaltiger lösen zu können. mehr
„Wer in Deutschland leben will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen", betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) bei einer internationalen Konferenz gegen Antisemitismus am Montag, 14. März. „Antisemiten können nicht integriert werden“, sagte Lammert. mehr
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit bis zu 20 Soldaten an der an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Über die Verlängerung des Mandats stimmt der Bundestag am Donnerstag, 17. März, namentlich ab. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der politischen und militärischen Lage in Somalia erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7734). Das Jahr 2016 sollte laut Fragestellern ursprünglich das Jahr der Transition hin zu einem neuen somalischen Staat werden, vollzogen durch ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, eine libysche Einheitsregierung beim Aufbau neuer Sicherheitskräfte durch Ausbildungsmaßnahmen in Ländern der Region zu unterstützen. Hierzu seien bereits erste Gespräche mit der tunesischen Regierung geführt worden, heißt es in einer Ant... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung zeigt sich "über die mangelnden Unabhängigkeit der Justiz der Strafverfolgungsbehörden in der Republik Moldau besorgt". Wie sie in ihrer Antwort (18/7757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7534) schreibt, gilt die Sorge etwa Verstößen gegen r... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der aus der Türkei in die EU kommenden Flüchtlinge hat sich zuletzt deutlich verringert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7346) hervorgeht, lag die Zahl nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im No... mehr
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 17. März, über Verbrechen deutscher Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika von 1904 bis 1908. Die Linke fordert in einem Antrag, die deutsche Schuld anzuerkennen und den Dialog mit dem heutigen Namibia zu verstärken. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (links) haben die internationale Lage in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik am Dienstag, 8. März, mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (Mitte) erörtert. mehr
Pauschale Kritik an Ungarn hält Michael Stübgen (links) für unangebracht. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Bundestag versteht sich als Brückenbauer (hier in Budapest). Stübgen will mehr Fairness im Umgang mit Ungarn. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die "neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7689). Seit Oktober 2015 gelte "Phase 2a" dieser Operation. Die eingesetzten Kriegsschiffe... mehr
Berlin: (hib/AHE) Eine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren ... mehr
„Die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato ist für Estland, Lettland und Litauen eine Überlebensversicherung“, sagt Alois Karl (Mitte), der die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe leitet. Gesprächsthemen in Litauen waren die Flüchtlingspolitik und das Verhältnis zu Russland. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Grünen thematisiert die Erinnerung und das Gedenken an den "Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren". In einem Antrag (18/7648) beklagen die Abgeordneten "die Taten der damaligen türkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osm... mehr
Das Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor hundert Jahren ist Thema im Plenum des Bundestages. Auf Initiative der Grünen debattiert das Parlament am Donnerstag, 25. Februar, einen entsprechenden Antrag, über den im Anschluss direkt abgestimmt werden soll. mehr
Die Grünen haben ihren Antrag zur Erinnerung zum Gedenken an den „Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ zurückgezogen. Damit entfiel am Donnerstag, 25. Februar, nach einer Debatte im Plenum die eigentliche geplante namentliche Abstimmung über die Vorlage. mehr
Über Potenziale für Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes hat der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 22. Februar, mit Regierungsvertretern und Experten diskutiert. mehr
Berlin: (hib/AHE) "Proteste und politische Gefangene in der Republik Moldau" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7534). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Ausmaß und Urhebern des Korruptionsskandals in dem osteuropäischen Land,... mehr
