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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7879). Damit sollen verbindliche und seitens der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherh... mehr
Berlin: (hib/HLE) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen für ihre Forschungsausgaben einen "Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Dieser Forschungsbonus solle in Form einer Steuerermäßigung gewährt werden, schreibt die Fraktion Bü... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) beschlossen. Das Besteuerungsverfahren in Deutschland sol... mehr
Bündnis 90/Die Grünen wollen Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen mit einer Steuerermäßigung von 15 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung fördern. Über ihren Gesetzentwurf berät der Bundestag am Freitag, 18. März. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Banken und Sparkassen haben den Gesetzgeber aufgefordert, nationale Sondervorschriften zum Anlegerschutz im Rahmen der Umsetzung europäischer Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag zu dem von der Bunde... mehr
Die deutschen Banken und Sparkassen haben am Montag, 14. März, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften gefordert, nationale Sondervorschriften mit der Umsetzung von EU-Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Ge... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7747). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zu einem von der "Internationalen Expertenkommission Exzellenzinitiative" abgegebenen Bericht Stel... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Gr... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 14. März 2016, ab 12.00 Uhr. Die Anhörung findet im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt und soll rund zwei Stunden dauern. Grundlage der Anhörung ist d... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um einen Artikel über angebliche griechische Schulden gegenüber Deutschland aus der Zeit der Besetzung der faschistischen Wehrmacht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7711). Die Abgeordneten wollen wissen, ob Berichte zutreffen, wonach der Autor seine Th... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736) vorgelegt, mit dem eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar, bei Enthaltung der Linken eine Novelle des Meister-BAföG-Gesetzes beschlossen. Damit wird der Zugang zum Meister-BAföG auch für Bachelor-Absolventen ermöglicht. Der Opposition ging das Gesetz noch nicht weit genug. mehr
Berlin: (hib/HLE) Bisher haben 899 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Anträge auf Anerkennungsleistungen gestellt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7460) weiter he... mehr
Der Bundestag hat eine europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Mit Koalitionsmehrheit stimmte er am 25. Februar einem Koalitionsantrag zu, wonach die Regelungen zur Bankenunion zunächst in allen EU-Staaten umgesetzt werden sollten. mehr
Der Bundestag soll eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar, abstimmt. mehr
Berlin: (hib/HLE) Wie es um den Einbehalt von Steuern auf Kapitalanlagen von Steuerausländern in Deutschland steht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7611) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll mitteilen, unter welchen Voraussetzungen Deutschland ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Änderung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Stromsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7609). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Missstände sie mit den Änderungen... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das Besteuerungsverfahren in Deutschland soll modernisiert werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) sollen Bürger, die ihre St... mehr