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Berlin: (hib/HLE) Welche Rolle Berichte und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen bei der Projektprüfung für Hermesbürgschaften spielen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7814) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll angeben, ob bei der P... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/7555), in dem unter anderem die technische Vorgaben f... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat vor erheblichen Mehrkosten durch die von der Bundesregierung geplante Reform des Strommarktes gewarnt. Die Kostensteigerungen würden vor allem private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie kleine Energieversorger treffen, e... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die große Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen sind kurz- und langfristig positiv zu sehen. Zwar sei die Belastung für den Staatshaushalt von 15 Milliarden Euro im laufenden Jahr zunächst sehr hoch, aber die Aspekte würden posi... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will das Management bei globalen Gesundheitskrisen weiter verbessern und damit Lehren aus der Ebola-Epidemie ziehen, die zwischen Januar 2014 und November 2015 in Westafrika mindestens 11.300 Todesopfer gefordert hat. Seit Beginn des Jahres sei eine multidisz... mehr
Der Verband kommunaler Unternehmen hat am Mittwoch, 16. März, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Reform des Strommarktes vor steigenden Kosten gewarnt, die private Haushalte, kleine und mittlere Betriebe sowie kleine Energieversorger treffen würden. mehr
Bündnis 90/Die Grünen wollen Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen mit einer Steuerermäßigung von 15 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung fördern. Über ihren Gesetzentwurf berät der Bundestag am Freitag, 18. März. mehr
Berlin: (hib/HLE) Für die militärischen SAR-Satelliten der Bundeswehr (SAR-Lupe und Radarsatellitensystem SARah) ist keine Datenübertragung mittels des europäischen Datenrelaissystems EDRS vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7754) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion D... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Europäischen Union für ein Investitionsschiedsgericht im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. Außerdem werde das langfristige Ziel eines internationalen Investitionsgerichts unterstützt, heißt es in der ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Einige Schlüsselkomponenten für die Herstellung des Gewehrs G36 werden nicht in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellt, sondern aus Deutschland zugeliefert. Die Genehmigung für die Lieferung dieser Komponenten werde jeweils im Einzelfall getroffen. Die Bundesregierung habe diese En... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung im Bereich der Stahlindustrie sowie beim Eisenerz- und Kohleabbau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7710). Die Bundesregierung soll auflisten, welche Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien oder Bundesg... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie habe jedoch Zweifel, ob die von der Kommission vorgeschlagenen ausschüsse in der aktuellen Form der richtige Weg seien, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um internationale Unternehmensnetzwerke geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7765). Die Abgeordneten wollen unter anderem die Zahl der Unternehmensgruppen unter der Kontrolle eines obersten Eigners mit Sitz im Inland oder Ausland und der von ihnen kontroll... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um Bürgschaften im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung (Hermesbürgschaften) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7751). Dabei wird unter anderem gefragt, welche Hermesbürgschaften für Kohlekraftwerksprojekte, Kohlebergbauprojekte und Atomkraft... mehr
Berlin: (hib/HLE) Für die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurden 127 Gebote eingereicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7504) zu den Ergebnissen der dritten Ausschreibungsrunde weiter mitte... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (18/7789) für das Erdgasprojekt "Nordstream 2". Die Bundesregierung soll das Projekt hinsichtlich der Energiesicherheit und der Energieunabhänigkeit Deutschlands bewerten. Weitere Fragen betreffen unter anderem di... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 16. März, mit der Weiterentwicklung des Strommarktes. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesre... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in einer Kleinen Anfrage (18/7768) die Novelle der Energieeinsparverordnung zum Thema. Die Bundesregierung soll angeben, wie der Zeitplan aussieht. Außerdem wird nach einer möglichen Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung mit dem Ern... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas ist nach der bestehenden Gesetzeslage in Deutschland grundsätzlich zulässig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7438) hin. Das von der Bundes... mehr
