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Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Geheimdienstkooperation mit den Vereinigten Staaten und die Politik der rot-grünen Bundesregierung nach den Terrorattacken des 11. September 2001 energisch verteidigt. "Wir haben darauf ge... mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts, mit Patrick Sensburg) hat am Donnerstag, 17. März, im NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, über die USA zu Gericht zu sitzen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei aber kein Freifahrschein für die NSA gewesen. mehr
Berlin (hib/wid) Der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat am Donnerstagabend mit einer ehemaligen Referatsleiterin im Kanzleramt erneut die Rechtsgrundlagen erörtert, auf denen der Bundesnachrichtendienst (BND) der amerikanischen National Security Agency (NSA) Metadaten aus der gemeinsam in Bad Ai... mehr
Berlin: (hib/wid) Unter dem Eindruck der Snowden-Affäre hat das Auswärtige Amt im Herbst 2013 in der Kooperation mit US-Dienststellen in Deutschland "die Zügel angezogen". Die Enthüllungen über Schnüffelaktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) auch gegen deutsche Interessen s... mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am 25. Februar mit einer Ex-Referatsleiterin im Kanzleramt Rechtsgrundlagen erörtert, auf denen der Bundesnachrichtendienst dem US-Dienst NSA Metadaten aus der gemeinsamen Abhöranlage in Bad Aibling übermittelt hat. mehr
Berlin (hib/wid) Der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) soll nach dem Willen der Oppositionsvertreter über seinen bisherigen Auftrag hinaus auch der Frage nachgehen, inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) durch Ausspähung von Zielen in befreundeten EU- oder Nato-Staaten "Rechtsvorschriften verl... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat ein weiterer Beamter der Bundesregierung bestritten, von einer Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten Kenntnis zu haben. "Die Hypothesen sind im Raum", sagte Ministerialrat Stefan Sohm b... mehr
Vor den NSA-Untersuchungsausschuss hat ein weiterer Regierungsbeamter am Donnerstag, 18. Februar, bestritten, von der etwaigen Nutzung einer Relaisstation im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten Kenntnis zu haben. mehr
Berlin: (hib/wid) Die Spionagesoftware XKeyscore wird beim Bundesamt für Verfasssungsschutz (BfV) in einer abgespeckten Variante genutzt, derzeit allerdings immer noch auf Probe. Sie sei für die Bedürfnisse ihrer Behörde auch nicht uneingeschränkt geeignet, berichtete am Donnerstag die Zeugin Dor... mehr
Berlin: (hib/wid) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat noch bis Ende 2013 Regierungsstellen befreundeter EU- und Nato-Staaten ausspioniert. Erst dann habe Behördenchef Gerhard Schindler dieser Praxis ein Ende gemacht, berichtete der BND-Mitarbeiter D.B. am Donnerstag als Zeuge dem 1. Untersuchun... mehr
Berlin: (hib/wid) In der Affäre um die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Bundesregierung große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen. Dies berichtete der heutige deutsche Botsch... mehr
Der Bundesnachrichtendienst hat noch bis Ende 2013 Regierungsstellen befreundeter EU- und Nato-Staaten ausspioniert. Erst dann habe BND-Chef Schindler diese Praxis beendet, berichtete der BND-Mitarbeiter D.B. am Donnerstag, 28. Januar, im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, die Geschichte der Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) Revue passieren lassen. In seiner Vernehmung am Donnerstag betonte Uhr... mehr
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der Ex-BND-Chef, Ernst Uhrlau (Foto), am Donnerstag, 14. Januar, die Geschichte der Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency Revue passieren lassen. mehr
Berlin: (hib/wid) Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat seine Bemühungen fortgesetzt, mehr Klarheit über die Selektorenprüfung beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Spätsommer 2013 und über die Modalitäten der Weiterleitung von Daten an ausländische Geheimdienste zu gewinnen. Die Abgeordneten... mehr
Berlin: (hib/wid) Nach Ansicht des Völkerrechtsberaters der Bundesregierung ist deren Haltung zum Drohnenkrieg der USA weniger eine rechtliche als eine politische Frage. Im Auswärtigen Amt sei dafür deswegen auch nicht die von ihm geleitete Rechtsabteilung, sondern die Politische Abteilung zustän... mehr
Nach Ansicht des Völkerrechtsberaters der Bundesregierung, Michael Koch (Foto), ist deren Haltung zum Drohnenkrieg der USA weniger eine rechtliche als eine politische Frage. Dies sagte Koch am Donnerstag, 17. Dezember, als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) erneut die Vorgänge geschildert, die im Spätsommer 2013 zu der Entdeckung führten, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) in der gemeinsam betriebenen Abhöran... mehr
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten des zuständigen Unterabteilungsleiters im Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. Sie führe über dieses Thema mit den amerikanischen Partner... mehr