164. Sitzung, Donnerstag, 14.04.2016, 09.00 - ca. 19.45 Uhr

Tagesordnungspunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Drucksache 18/6988
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 3, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen
Drucksache 18/7415
(TOP 4, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)
Drucksache 18/…
(TOP 5, 01:00 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 24, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 25, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 18/…
(TOP 6, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen
Drucksache 18/7881
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln
Drucksachen 18/5203, 18/6181
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
Drucksache 18/…
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Filmfördergesetz gendergerecht und sozial gestalten
Drucksache 18/…
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)
Drucksache 18/…
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum – Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken
Drucksache 18/7908
(TOP 11, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
(Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG)
Drucksachen 18/7482, 18/7826
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern
Drucksache 18/6876
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 18/…
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden
Drucksache 18/6775
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Drucksache 18/…
(TOP 16, 00:30 Stunden)