Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Drucksache 18/8332
(TOP 3, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken
Drucksache 18/8393
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara – UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen
Drucksache 18/8247
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern
Drucksachen 18/6772, 18/8430
(TOP 4, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5 - abgesetzt

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7616
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7617
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7618
(TOP 5, abgesetzt)

Zusatzpunkt 2 + 3

ZP 2) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)
Drucksache 18/8123

ZP 3) Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte
Drucksache 18/8272
(ZP 2+3, 01:00 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23 + Zusatzpunkt 4

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 23+ZP 4, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 24, ohne Debatte)

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen
(ZP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6 - namentliche Abstimmungen

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Drucksache 18/7824
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/8428
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Drucksachen 18/7874, 18/7877, 18/8428
(TOP 6, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 8 - namentliche Abstimmung

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland
Drucksache 18/8392
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen
Drucksachen 18/8074, 18/8362
(TOP 8, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 7

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Drucksache 18/7457
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/8434
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8435
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/8298
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken
Drucksachen 18/1483, 18/850, 18/8426
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11 - namentliche Abstimmung

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015
Drucksachen 18/8090, 18/8284
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8285
(TOP 11, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern
Drucksachen 18/7699, 18/8429
(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13 - namentliche Abstimmung

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014
Drucksachen 18/8091, 18/8286
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8287
(TOP 13, 00:35 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine erneute Genehmigung für Glyphosat
Drucksache 18/8395
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15 + Zusatzpunkt 6

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern
Drucksache 18/8131
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
Drucksache 18/8112

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen
Drucksache 18/8396
(TOP 15+ZP 6, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe
Drucksache 18/8390
(TOP 16, 00:30 Stunden)