Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung bleiben vorerst erhalten. Der Deutsche Bundestag lehnte am Freitag, 26. April 2013, nach eineinhalbstündiger Debatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/13241) ab. Die Fraktion hatte sich für eine sofortige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen.   

Linke: Rot-Grün hat Casino für Spekulation eröffnet

Zu Beginn der heftig geführten Debatte warf der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, der Bundesregierung vor, seit 2002 nichts gegen Steuerhinterziehung getan zu haben. SPD und Grüne hätten das Casino für Spekulation geöffnet. Damit seien so dicke Gewinne zustande gekommen, sodass der Anreiz zur Hinterziehung noch gewachsen sei.

In Deutschland gebe es ein privates Geldvermögen von zehn Billionen Euro. Zehn Prozent der Haushalte würden davon 61 Prozent, 50 Prozent der Haushalte dagegen nur ein Prozent des Vermögens besitzen. Vor zehn Jahren seien es noch vier Prozent gewesen. "Wie wollen Sie denn das alles rechtfertigen?", fragte Gysi. Das ganze Herangehen der letzten Jahre mit Steuersenkungen und strafbefreiender Selbstanzeige hätten die Steuerhinterziehung begünstigt.

"Damit muss jetzt Schluss sein. Der Zeitgeist beginnt sich zu ändern", stellte Gysi fest, der das gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen als "Skandal" bewertete: "Gegen einen kleinen Obolus wären die größten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden", sagte Gysi, der dem Freistaat Bayern vorwarf, er wolle sich mit dem Hinweis auf wenig Betriebsprüfungen bei den Reichen beliebt machen.

CDU/CSU: Es gibt keine Steueroasen in Deutschland

Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) warf Gysi eine "schäbige Schmutzkampagne" vor. Es gebe aber keine Steueroasen in Deutschland. "Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. Es ist nicht zu ertragen, wie viele hier Steuern hinterziehen. Da müssen wir scharf durchgreifen. Und das tun wir auch", sagte Flosbach, der auf die Verlängerung der Verjährungsfristen für große und schwere Straftaten hinwies.

Zu dem am Bundesrat gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz stellte Flosbach fest, inzwischen seien sechs bis 15 Milliarden Euro verloren gegangen, weil Rot-Grün nicht zugestimmt habe.

FDP: Jede Regierung hat Steuerhinterziehung bekämpft

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Wissing wies den Vorwurf von Gysi zurück, keine Regierung habe etwas Nennenswertes gegen Steuerhinterziehung getan. Das sei "geballter Unsinn. Jede Bundesregierung hat bisher nach Kräften gegen Steuerhinterziehung gekämpft. Das ist die Wahrheit", sagte Wissing.

Der FDP-Politiker warf der Opposition vor, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen und damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nur abzulehnen, um aus dem Thema "politisch Kapital zu schlagen. Das ist die eigentliche Schweinerei."

SPD: Selbstanzeige auf Bagatellfälle beschränken

Dagegen verteidigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ablehnung des Steuerabkommens. Schwarz-Gelb habe mit dem Abkommen Steuerkrimnelle in der Anonymität lassen wollen. Das habe nicht akzeptiert werden können, und ein Einlenken der SPD werde es nicht geben. "Das Urteil ist gesprochen", sagte Poß unter Hinweis auf den aktuellen Fall des FC Bayern-Präsidenten Hoeneß.

Zur Möglichkeit der Selbstanzeige stellte Poß fest, sie stamme aus einer Zeit, in der der Staat hoffen konnte, dass sich Steuerbetrüger stellen. "Diese Zeiten sind vorbei. Der Wind hat sich gedreht", so Poß. Steuerbetrüger gerieten immer mehr unter Druck. Selbstanzeigen würden nur noch kurz vor der Enttarnung genutzt. Daher solle man die Selbstanzeige nur noch für eine Übergangszeit zulassen und dann auf Bagatellfälle beschränken.

Grüne: Großunternehmen reduzieren Steuern, wo es geht

Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) machte auf einen anderen Aspekt im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen aufmerksam. Wegen der dort geregelten Anonymität hätten Luxemburg und Österreich angekündigt, bei einem Inkrafttreten des Abkommens der EU-Zinsrichtlinie nicht zustimmen zu wollen. Jetzt würden diese Länder bei der EU-Zinsrichtline mitmachen.

Gambke warf internationalen und deutschen Großunternehmen vor, Steuern zu reduzieren, wo es gehe. So hätten die deutschen Großbanken von 1999 bis 2009 vier Milliarden Euro Steuern bezahlt, Sparkassen und Volksbanken aber 40 Milliarden Euro. Da wisse man, "wie ernst das Problem ist".

"Steueroasen trockenlegen"

Auch ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/13129) mit dem Ziel, alle Steueroasen trockenzulegen, wurde mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen zurückgewiesen. Die Abgeordneten verlangen den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass alle Bundesländer ihren Steuervollzug verbessern, etwa durch die Einstellung von mehr Fachpersonal.

Die Regierung soll das Steuerrecht so reformieren, "dass deutsche Staatsangehörige, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind".

Strafquellensteuer von 50 Prozent vorgeschlagen

Banken, sonstige Finanzinstitute und Finanzdienstleister sollen zur Herausgabe von steuerrelevanten Informationen herangezogen werden können. Sofern die Informationen nicht gegeben werden, sollen Banken und Institute mit einer Strafquellensteuer in Höhe von 50 Prozent belegt werden. Die Steuer "wird auf sämtliche Zahlungen aus Deutschland erhoben, die an nicht kooperative Finanzinstitute oder an dubiose Empfängerinnen beziehungsweise Empfänger im Ausland fließen", fordert die Fraktion.

Die Abgeordneten verweisen auf Berechnungen von "Tax Justice Network", wonach den Staaten weltweit mindestens 148 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen durch internationale Steuerhinterziehung entgehen. (hle/26.04.2013)