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Berlin: (hib/STO) Um "gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Inneren mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8386). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, nach welchen Kriterien und Ve... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 13. Mai, die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für die Regierungsvorlage stimmten 424 Abgeordnete, 145 lehnten sie bei drei Enthaltungen ab. mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will die parlamentarische Demokratie auf Bundesebene um "direktdemokratische Elemente" erweitern. "Die in allen Bundesländern vorhandene Möglichkeit, mittels Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheidungen auf die Politik Einfluss zu nehmen, ergänz... mehr
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 117 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/8368) auf eine Kleine Anfrage der Frak... mehr
Berlin: (hib/STO) Über sogenannte "action lists" ("Aktionslisten", die im Rahmen der EU-Informationsmanagement-Strategie (IMS) seit dem Jahr 2012 erarbeitet und abgestimmt werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8153). Da... mehr
Berlin: (hib/STO) In der EU-Fingerabdruckdatenbank Eurodac sind mit Stand vom 1. April dieses Jahres nach Angaben der Bundesregierung insgesamt mehr als 4,48 Millionen Fingerabdruckblätter gespeichert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Lin... mehr
Berlin: (hib/STO) "Datenschutz im Kinderzimmer" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8015). Wie die Abgeordneten darin ausführten, macht die fortschreitende Digitalisierung "vor den Kinderzimmertüren nicht halt". Me... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der im Europol-Informationssystem (EIS) gespeicherten "ausländischen Kämpfer" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8137). Danach waren im EIS laut Europol am 11. April dieses Jahres 4.044 ausländische... mehr
Berlin: (hib/STO) Das "EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8328). Wie die Fraktion darin ausführt, schlossen die Mitglieder des Europäischen Rates am 17. und 18 März 2016 ein Abkommen mit der Türkei, um die "irreguläre Migration aus der ... mehr
Berlin: (hib/STO) Für das erste Quartal dieses Jahres sind insgesamt sechs politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfein... mehr
Berlin: (hib/STO) Die "Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8309). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach, wie viele Dolmetscher für welche Spra... mehr
Berlin: (hib/STO) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind zum 1. März dieses Jahres 393.155 Asylverfahren anhängig gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8204) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7915) hervor. Ziel des BAMF ist es da... mehr
Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der am Freitag, 13. Mai, abschließend im Bundestag beraten werden soll. mehr
Berlin: (hib/STO) Der Verein "Turan e.V." ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8071) mit dem Titel "Türkisch-nationalistische Aufzüge". Wie die Bundesregierung darin darlegt, orientiert sich "Turan e.V." ideologisch an der rass... mehr
Berlin: (hib/STO) Die finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7999). Danach haben seit dem Jahr 2013 zehn Migrantenorganisationen im Rahmen der strukturellen Förderung Z... mehr
Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8197). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 "Proteste gegen die Unterbringung von ... mehr
Berlin: (hib/STO) Um die Integration geflüchteter Frauen und Mädchen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8225). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die spezifische Situation von nach Deutschland geflüchteten Frau... mehr
Berlin: (hib/STO) "Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8215). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Fälle der Bundesregierung im Einzelnen bekannt sind, in denen Anhänger der Terrororga... mehr
Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2016" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8229). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. mehr