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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat von 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres im Saarland neun Liegenschaften veräußert. Es seien keine Gewerbeimmobilien an Privatpersonen verkauft worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8316) auf eine Kleine Anfr... mehr
Das Besteuerungsverfahren wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 12. Mai, dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gegen das Votum der Opposition zu. mehr
Berlin: (hib/HLE) Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteue... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Vorlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden durch die Bundesregierung ist am Mittwoch im Finanzausschuss auf Unverständnis bei der Opposition gestoßen. Die Niederlande seien in einigen Bereichen eine Steueroase, kritisierte ein Sprecher der Fraktion ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat kein eigenes, eine finanzielle Förderung begründendes Interesse am Fortbestand des "European Legacy Institute (ESLI). Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/8307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8011) mit. Der Bundesregierung ist... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach Kontrollen der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8347). Die Regierung soll Details zu den von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckten Verstößen nennen. Außerdem wird nach Schätzungen der Dunkel... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045), heißt es in der Stellungnahme des Bundesrat... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben sich sehr differenziert zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen an der Investmentfondsbesteuerung geäußert. Zugleich wurden in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag Befürchtungen laut, dass die Bundesregierung mit dem ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die international operierenden deutschen Banken haben Beziehungen zu sogenannten Korrespondenzbanken. Dies sei bekannt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7943). Die Regierung erläutert in der Ant... mehr
Berlin: (hib/HLE) Welche Rüstungsgüter - aufgeteilt nach Kategorien - über den Hafen Rostock abgewickelt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8176) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, ob Ausfuhren von Rüstungsgütern im Rostocker Hafen gestoppt wurden u... mehr
Differenziert haben sich Sachverständige am Montag, 9. Mai, zu geplanten Änderungen der Investmentfondsbesteuerung geäußert. In einer Anhörung des Finanzausschusses wurde auch der Behauptung widersprochen, die Wirtschaft werde durch einfachere Regelungen entlastet. mehr
Berlin: (hib/HLE) Um Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in anderen Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274). Die Bundesregierung soll ihre Gründe darlegen, warum sie Panama als kooperativen Staat betrachtet, während Bulgarien, Kroatien, Grie... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie hoch das durch Gestaltungs- und Missbrauchsmodelle entgangene Steueraufkommen ist. Dazu lägen keine statistischen Daten vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/8207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grün... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Besteuerung von Investmentfonds geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 9. Mai 2016 ab 12.00 Uhr. Die Anhörung findet im Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Plenarbereich Reichstagsgebäude (Sitzungssaal 3 S 001) statt. Grundlage der Anhöru... mehr
Das Besteuerungsverfahren soll mit dem Ziel vereinfacht werden , dass die Steuerzahler die Steuererklärung möglichst oft elektronisch abwickeln können. Der Bundestag debattiert über ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 12. Mai. mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8189). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es in der Vergangenheit bereits ähnliche Förderinstrumente gab und... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die ursprüngliche geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) abgesetzt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärt... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um den Verkauf von bundeseigenen Liegenschaften im Saarland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8157). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele Immobilien bereits verkauft worden sind beziehungsweise noch verkauft werden sollen und ob es si... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. In einem Antrag (18/8132) wird verlangt, den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug umzusetzen.... mehr