Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit insgesamt rund einer Milliarde Euro fördern. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Danach ist eine Kaufprämie für Elek... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 330,7 Millionen bewilligt. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2015 (18/8346) hervor. 61 Millionen Euro davon wurde... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn soll "endgültig" aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8130). Deshalb soll die Regierung einen Entwurf für ein Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz vorlegen und einen Umzugsplan für a... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) legt als Unterrichtung (18/8100) weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vor. Die weiteren Prüfungsergebnisse behandeln Feststellungen, die der Bundesrechnungshof erst nach Abschluss des ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll auch nach dem Jahr 2017 fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (18/8112). Weiter soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen,... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren weiterhin keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss vorstellte. ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister will insgesamt 428 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Unterrichtung nahm der Haushaltausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis. Danach hat das Auswärtige Amt eine außerplanmäßige Ausgabe bis... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Zur Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union vom 9. und 10. November 2015 in Luxemburg hat die deutsche Delegation eine Unterrichtung (18/7400) vorgelegt. Danach hat sich die Interpar... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7460) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Antragsformulare bisher verschickt wurden und wie ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dies geh... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 20 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/7029) hervor. Der Mehrbedarf ergibt sich aus gegenüber den bish... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 9,6 Millionen Euro für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6984) hervor. Der Mehrbedarf an Bundesmitteln beruhe zum eine... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2015 über- und außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt 5,28 Millionen Euro bewilligt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6952) hervor. Ohne Einwilligung des Bundesfinanzministeriums ga... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 48,6 Millionen Euro für einen höheren Bundesbeitrag zum Programm der Conference on Jewish Material Claims Against Germany für Einmalhilfen an Holocaust-Überlebende zugestimmt. Das geht aus einer Unterric... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Die Projekterwartungen werden erfüllt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht (18/6898) über ÖPP-Projekte im Betrieb hervor. Die ÖPP-Projekte... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr in ihrem Bereich mit 370.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die Hälfte in Arbeitsmaßnahmen beziehungsweise arbeitslos sein. Dies sagte... mehr