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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

11.05.2016 - Kritik an Einreiseverbot nach China

Berlin: (hib/JOH) Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung das von der chinesischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot gegen den Ausschussvorsitzenden Michael Brand (CDU) verurteilt. "Über die Zusammenstellung der Delegation entschei... mehr 

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11.05.2016 - Linke fordert rein zivile Katastrophenhilfe

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Schaffung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" ein. Die Bundesregierung greife bei großen Katastrophen immer wieder auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zurück, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ... mehr 

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28.04.2016 - Standards für humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Experten befürworten die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bereich der humanitären Hilfe, mahnen jedoch weitergehende Reformen im internationalen Hilfssystem an. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Cornelia Füllkrug-Weitzel (Brot für die Welt... mehr 

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28.04.2016 - Humanitäre Hilfe reformieren

Experten befürworten die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bereich der humanitären Hilfe, mahnen jedoch weitergehende Reformen im internationalen Hilfssystem an. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 27. April. mehr

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25.04.2016 - Anhörung zu humanitären Hilfe-Standards

Berlin: (hib/AHE) Qualitätsstandards für die humanitäre Hilfe sind am Mittwoch, 27. April 2016, Thema einer Öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 15 Uhr im Saal PLH E.300 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, sind fünf Sachverständige geladen: Cornelia Füllkrug... mehr 

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14.04.2016 - Humanitäre Lage in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, warnt vor einer fortdauernden Verschärfung der humanitären Situation im Syrienkonflikt. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sei zwar Monat für Monat in der Lage, Räume der humanitären Versorgung ... mehr 

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05.04.2016 - Einschränkungen der Arbeit von NGOs

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt zunehmende Einschränkungen bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in vielen Ländern der Welt. "Die Rechte, die zivilgesellschaftliches Engagement schützen und stützen, sind in zahlreichen Dokumenten kodifiziert - allen v... mehr 

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23.03.2016 - Gemeinsame Erklärung zu Nordkorea

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen. "Mit seiner Resolution 2270/2016 hat der Sicherheits... mehr 

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17.03.2016 - Reformprozess in Maghreb-Staaten

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in Marokko und Algerien keine "massive asylrelevante Verfolgung". Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, sei die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien in ... mehr 

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25.02.2016 - Wahlvorschläge für Menschenrechtsinstitut

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgelegt (18/7703). Vorgeschlagen werden von der Unionsfraktion Roland Jahn, Christine Schirrmacher, Ute Granold und Martin Lessenthin,... mehr 

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25.02.2016 - Mehr Straftaten in Flüchtlingsheimen

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Flüchtlinge hat im Verlauf des Jahres 2015 zugenommen. Wie eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) im Ausschuss für Menschenrechte ausführte, liege diese Zahl nach einer vorläufigen durch ... mehr 

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19.02.2016 - Bedrohte Menschenrechte 

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Februar, eine Entschließung zum EU-Menschenrechtsbericht verabschiedet. In der Aussprache wiesen Regierung und Fraktionen auf die besonderen Herausforderungen und Schwächen der aktuellen Menschenrechtspolitik in der EU hin. mehr

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18.02.2016 - Wachsender humanitärer Bedarf

Berlin: (hib/AHE) Das globale humanitäre System muss angesichts der weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen angepasst und seine Finanzierung sichergestellt werden - zu diesem Schluss kam am Mittwoch eine Mehrheit der Sachverständigen bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für M... mehr 

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17.02.2016 - "Humanitäres System sichern"

Das globale humanitäre System muss angesichts weltweit wachsender Flüchtlingszahlen angepasst und seine Finanzierung gesichert werden. Zu diesem Schluss kamen am Mittwoch, 17. Februar, die meisten Sachverständigen bei einem Fachgespräch im Menschenrechtsausschuss. mehr

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15.02.2016 - Expertenrunde zur Flüchtlingssituation

Berlin: (hib/AHE) Der für Mai geplante Humanitäre Weltgipfel in Istanbul ist am Mittwoch, 17. Februar 2016, Thema eines öffentlichen Expertengesprächs des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Unter dem Titel "Globale Flüchtlingssituation - Finanzierung des wachsenden humanitären B... mehr 

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08.02.2016 - EU-Menschenrechtsbericht

Der Jahresbericht 2014 der EU über Menschenrechte und Demokratie auf der Welt beschäftigt den Bundestag am Freitag, 19. Februar. Darin wird festgestellt, dass sich der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in vielen Ländern verringert. mehr

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28.01.2016 - „Raif Badawi freilassen“

Vertreter aller Fraktionen des Bundestages haben am Donnerstag, 28. Januar, die Freilassung des in Saudi-Arabien zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi (Foto) gefordert.  mehr

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27.01.2016 - Sorge um Menschenrechte in der Türkei

Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete und Vertreter der Bundesregierung haben sich am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Türkei geäußert. So sprach ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von einer sehr kritischen Entwicklung in den vergangenen Mon... mehr 

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20.01.2016 - „Blogger Raif Badawi freilassen“

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 28. Januar, über Anträge der Opposition ab, die die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi (auf dem von seiner Ehefrau Ensaf Haidar hochgehaltenen Foto) zum Gegenstand haben.  mehr

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13.01.2016 - Müller fordert mehr Syrien-Hilfen

Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), dringt auf deutlich mehr Hilfen Europas für die Krisenregionen in und um Syrien. Es sei unhaltbar, dass die Europäer bisher nicht in der Lage seien, Hilfsprogramme wie das World Food Programm (WF... mehr 

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