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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat am Donnerstag, 12. Mai, ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte. mehr
Berlin (hib/wid) Das Bundesamt für Verfassungsschutz war nach den Worten eines zuständigen Mitarbeiters von den Enthüllungen des US-Geheimdienstdissidenten Edward Snowden nicht weniger überrascht als die deutsche Öffentlichkeit. Ein großes Problem sei gewesen, dass seine Behörde die Mitteilungen ... mehr
Berlin: (hib/WID) Ein ranghoher Verfassungsschützer hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) die Kooperation seiner Behörde mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) energisch verteidigt und zugleich dem Verdacht der Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA widersprochen. "Die Beha... mehr
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Zeuge der Vermutung widersprochen, deutsche Sicherheitsbehörden könnten durch Datenübermittlung Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen der US-Luftwaffe geleistet haben. "Ich habe keinen Hinweis darauf, dass Daten, die wir w... mehr
Ein ranghoher Verfassungsschützer hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 28. April die Kooperation seiner Behörde mit dem US-Geheimdienst NSA energisch verteidigt und zugleich dem Verdacht einer Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA widersprochen. mehr
Berlin (hib/wid) - Als Konsequenz aus den bisherigen Ermittlungen des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste stärken und die Dienste zu mehr Transparenz zwingen. Wie aus einem Antrag (18/8163) der Fraktion her... mehr
Berlin: (hib/wid) Der Verfassungsschutz sieht sich als Leidtragender der Enthüllungen des US-Geheimdienst-Dissidenten Edward Snowden. Seither sei seine Behörde in der Öffentlichkeit dem Vorwurf "ungebremster Überwachung und Ausspähung der Privatsphäre unverdächtiger Bundesbürger" ausgesetzt, klag... mehr
Der Verfassungsschutz sieht sich als Leidtragender der Enthüllungen von Edward Snowden. Dies wurde am Donnerstag, 14. April, nach der Aussage Ulrich Berzens vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. mehr
Berlin (hib/wid) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nutzt die Spionagesoftware XKeyscore nach Angaben des zuständigen Referatsgruppenleiters ausschließlich zur Auswertung individueller Ermittlungsergebnisse. "Von einer anlasslosen und flächendeckenden Massenüberwachung kann für den Verfa... mehr
Berlin (hib/wid) - Ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) bekräftigt, dass seine Behörde nur mit erheblichem Misstrauen bei der Überwachung internationaler Datenverkehre mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) ... mehr
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch in intensiven Gesprächen mit den USA "bisher keine abschließende Antwort" auf die Frage erhalten, ob der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Relaisstation im Drohnenkrieg der Vereinigten Staa... mehr
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Geheimdienstkooperation mit den Vereinigten Staaten und die Politik der rot-grünen Bundesregierung nach den Terrorattacken des 11. September 2001 energisch verteidigt. "Wir haben darauf ge... mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts, mit Patrick Sensburg) hat am Donnerstag, 17. März, im NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, über die USA zu Gericht zu sitzen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei aber kein Freifahrschein für die NSA gewesen. mehr
Berlin (hib/wid) Der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat am Donnerstagabend mit einer ehemaligen Referatsleiterin im Kanzleramt erneut die Rechtsgrundlagen erörtert, auf denen der Bundesnachrichtendienst (BND) der amerikanischen National Security Agency (NSA) Metadaten aus der gemeinsam in Bad Ai... mehr
Berlin: (hib/wid) Unter dem Eindruck der Snowden-Affäre hat das Auswärtige Amt im Herbst 2013 in der Kooperation mit US-Dienststellen in Deutschland "die Zügel angezogen". Die Enthüllungen über Schnüffelaktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) auch gegen deutsche Interessen s... mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am 25. Februar mit einer Ex-Referatsleiterin im Kanzleramt Rechtsgrundlagen erörtert, auf denen der Bundesnachrichtendienst dem US-Dienst NSA Metadaten aus der gemeinsamen Abhöranlage in Bad Aibling übermittelt hat. mehr
Berlin (hib/wid) Der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) soll nach dem Willen der Oppositionsvertreter über seinen bisherigen Auftrag hinaus auch der Frage nachgehen, inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) durch Ausspähung von Zielen in befreundeten EU- oder Nato-Staaten "Rechtsvorschriften verl... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat ein weiterer Beamter der Bundesregierung bestritten, von einer Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten Kenntnis zu haben. "Die Hypothesen sind im Raum", sagte Ministerialrat Stefan Sohm b... mehr
Vor den NSA-Untersuchungsausschuss hat ein weiterer Regierungsbeamter am Donnerstag, 18. Februar, bestritten, von der etwaigen Nutzung einer Relaisstation im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten Kenntnis zu haben. mehr