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Mit der Auswirkung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer befasst sich der Finanzausschuss am Montag, 20. Juni, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Ingrid Arndt-Brauer (SPD). mehr
Der Bundestag hat einen neuen Anlauf zur Eindämmung von „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unternommen. Das Parlament hat das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung am Donnerstag, 9. Juni, beschlossen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat den Weg zu einem neuen Besteuerungsrecht für Investmentfonds freigemacht. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur R... mehr
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag, 9. Juni, das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung. Die Reform geht auf europäische Rechtsprechung zurück. Inländische Publikumsfonds müssen Einkünfte aus deutschen Quellen künftig versteuern. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) hat im Jahr 2015 insgesamt 2.847 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen eingeleitet, davon 2.061 wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendeg... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Immobilien und fordert in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals). In einem Antrag (18/8... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzaufsicht soll nach diversen Anlagepleiten, die die Verbraucher im Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kosten, gestärkt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8609). Dafür müssten die Möglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich... mehr
Bankenvertreter haben am Donnerstag, 2. Juni, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Finanzinstitute zum Teil bereits Anfang der neunziger Jahre versucht hätten, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei informiert worden. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant gesetzliche Maßnahmen, um für mehr Transparenz bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen zu sorgen. Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, Voraussetzung sei zunächst eine Zustimm... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer" beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, den 20. Juni 2016, stattfinden. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es ge... mehr
Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden, heißt es in einer Antwort der Bu... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Effektivität der Geldwäschebekämpfung im Finanz- und Nichtfinanzbereich geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8447). So soll die Regierung unter anderem angeben, welche Erkenntnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Baf... mehr
Berlin: (hib/HLE) Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam entschieden, den Mietwohnungsneubau über eine Sonderabschreibung zu fördern. Dies sei am 3. Dezember 2015 geschehen, und daher habe die Bund... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8331). Darin geht es um mögliche Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürger auf die politische Willensbildung und um weitere Punkte d... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat von 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres im Saarland neun Liegenschaften veräußert. Es seien keine Gewerbeimmobilien an Privatpersonen verkauft worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8316) auf eine Kleine Anfr... mehr