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Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht beim Thema Müllentfernung aus dem Meer noch grundsätzlichen Forschungsbedarf. Dies geht aus einer Antwort (18/8690) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8467) hervor. Danach könne Müll nicht einfach abgeschöpft werden, da gerad... mehr
Der Bundestag wird sich am Donnerstag, 23. Juni, erneut mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Gegenstand sind vier Anträge und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Während die Anträge erstmals beraten werden, wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. mehr
Berlin: (hib/SCR) Um die Stickstoffeinträge in Nord- und Ostsee zu reduzieren, besteht in deutschen Flussgebieten erheblicher Handlungsbedarf. In der Flussgebietseinheit (FGE) Schlei/Trave muss laut Bundesregierung der Stickstoffeintrag um 32 Prozent gemindert werden, in der FGE Ems sogar um 48 P... mehr
Die Endlagerkommission hat in ihrer Sitzung am 15. Juni die Beratungen zu ihrem Bericht fortgesetzt. Dabei beschlossen die Mitglieder des Gremiums nach dritter Lesung unter anderem Unterkapitel zu Akteuren und Gremien sowie zum Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung. mehr
Die Endlagerkommission befasst sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Montag, 20. Juni, mit der Fertigstellung ihres Abschlussberichts. Die Sitzung unter Leitung von Ursula Heinen-Esser wird ab 11 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. mehr
Berlin: (hib/SCR) Im deutschen Meeresgebiet ist im Zeitraum zwischen 1999 und 2013 eine "deutlich geringere Präsenz" von vier bedrohten Knorpelfischarten festgestellt worden als im Vergleich zum Zeitraum 1984 bis 1998. Betroffen davon sind der Graue Dornhai und der Nagelrochen, beide fallen unter... mehr
Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs über neue Regelungen beim privaten Hausbau am Freitag, 10. Juni, zeigte sich viel Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen des Bundestages in wesentlichen Fragen, aber auch noch viel Beratungsbedarf im Detail. mehr
Berlin: (hib/SCR) Das sogenannte Nationale Begleitgremium für die Endlager-Suche soll früher als bisher geplant seine Arbeit aufnehmen. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/8704) zur Änderung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) sieht vor, das Gr... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich am Mittwochmorgen intensiv mit dem Umweltgutachten 2016 (18/8500) des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) beschäftigt. Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches diskutierten d... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Mittwochmittag Änderungen im Umweltstatistik- und im Hochbaustatistikgesetz sowie im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bünd... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant aktuell keine "1:1 Neuauflage" des Ende der 1980er Jahre abgeschafften Wohngemeinnützigkeitsrechtes. Sie beteilige sich aber an Überlegungen zu der Frage, wie Gemeinnützigkeit "innerhalb der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt werden kan... mehr
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 8. Juni, mit den Folgen der schweren Unwetter befasst. Einig waren sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde in ihrem Gedenken an die elf Todesopfer, dem Mitgefühl für deren Angehörige und ihrem Dank an die Hilfs- und Rettungskräfte. mehr
Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 8. Juni, intensiv mit dem Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen beschäftigt. Schwerpunkte bildeten dabei die Problematik des Flächenverbrauchs und die Auswirkungen hoher Energiepreise. mehr
Berlin: (hib/SCR) Für zahlreiche Grundwasserkörper in Mecklenburg-Vorpommern sind 2009 im ersten Bewirtschaftungszyklus Ausnahmen von der Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie beantragt worden. Von den insgesamt 52 Grundwasserkörpern verfehlten vier einen guten mengenmäßigen Zustand,... mehr
Berlin: (hib/SCR) In Deutschland waren zum 31. März 2016 813.628 Fahrzeuge registriert, die das Kältemittel R1234yf nutzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8440) hervor. Das Kältemittel R1234yf ist umstritten, da bei der... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung ist zuversichtlich, die Reduktionsverpflichtungen im Rahmen des HELCOM-Aktionsplans Ostseeraum zumindest für Stickstoff bis 2021 zu erfüllen. Die Phosphor-Reduktion stelle eine "größere Herausforderung" dar und benötige "weiterer Anstrengungen", schreibt die ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Bund hat im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie bisher 8.279 Klimaschutz-Projekte in Kommunen gefördert. Das Fördervolumen betrug 388,3 Millionen Euro (Stand: 20. April 2016), die Gesamtvorhabensumme rund eine Milliarde Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregie... mehr
Berlin: (hib/SCR) Deutschland soll nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) eine Vorreiterrolle bei der "ökologischen Transformation" der Industriegesellschaft übernehmen. Dies geht aus dem Umweltgutachten 2016 hervor, über das die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet (... mehr
Bauherren vor bösen Überraschungen schützen soll ein neues Bauvertragsrecht, über das der Bundestag am Freitag, 10. Juni, in erster Lesung berät. Mit dem Gesetzentwurf soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Bauherren und Baufirmen ihre Verträge schließen. mehr