1. Untersuchungsausschuss ('NSA')

Beistand für Verfassungsschutz

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat ein ranghoher Beamter des Innenministeriums als Zeuge am Donnerstag, 7. Juni, energisch der Vermutung widersprochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte Anlässe für tödliche Drohnenattacken geliefert haben.

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"Kein westlicher Cyberangriff"

Der frühere IT-Direktor im Innenministerium Martin Schallbruch erinnert sich aus seiner Dienstzeit an keinen Cyberangriff, der sich "eindeutig" auf einen Nachrichtendienst westlicher Verbündeter hätte zurückführen lassen, wie er am 23. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss sagte.

Der Ausschuss befasst sich mit dem Schutz der IT-Sicherheit des Bundes.

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Der Ausschuss setzte die Zeugenvernehmungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz fort.

Maaßen attackiert Snowden

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat am Donnerstag, 9. Juni, den NSA-Enthüller Snowden angegriffen und vermutet, dieser sei russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter ", sagte er im NSA-Untersuchungsausschuss.

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Keine Beihilfe im Drohnenkrieg

Der Zeuge Henrik Isselburg vom Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Donnerstag, 2. Juni, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bekräftigt, dass seine Behörde gar nicht in der Lage sei, Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen des US-Militärs zu leisten.

Die Arbeit der Spionageabwehr seitens des Verfassungsschutzes war Thema im Untersuchungsausschuss.

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Die Wachsamkeit gegenüber befreundeten Nachrichtendiensten ist Thema des NSA-Untersuchungsausschusses.

Beihilfe zum Drohnenkrieg

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat am Donnerstag, 12. Mai, ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte.

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Kooperation mit NSA verteidigt

Ein ranghoher Verfassungsschützer hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 28. April die Kooperation seiner Behörde mit dem US-Geheimdienst NSA energisch verteidigt und zugleich dem Verdacht einer Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA widersprochen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hörte weitere Zeugen an.

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Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist die Kooperation von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA.

"BfV leidet unter Snowden"

Der Verfassungsschutz sieht sich als Leidtragender der Enthüllungen von Edward Snowden. Dies wurde am Donnerstag, 14. April, nach der Aussage Ulrich Berzens vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich.

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Kein Freifahrschein für die NSA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts, mit Patrick Sensburg) hat am Donnerstag, 17. März, im NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, über die USA zu Gericht zu sitzen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei aber kein Freifahrschein für die NSA gewesen.

Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg, Zeuge Frank-Walter Steinmeier

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Die Abhöranlage im oberbayerischen Bad Aibling

Rechtsgrundlagen erörtert

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am 25. Februar mit einer Ex-Referatsleiterin im Kanzleramt Rechtsgrundlagen erörtert, auf denen der Bundesnachrichtendienst dem US-Dienst NSA Metadaten aus der gemeinsamen Abhöranlage in Bad Aibling übermittelt hat.

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Abgespeckte Spionagesoftware

Vor den NSA-Untersuchungsausschuss hat ein weiterer Regierungsbeamter am Donnerstag, 18. Februar, bestritten, von der etwaigen Nutzung einer Relaisstation im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten Kenntnis zu haben.

Der Ausschuss erhofft sich von den Zeugen weitere Erkenntnisse.

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Die deutschen Reaktionen auf die Aktivitäten der NSA verwunderten in den USA, sagte der Zeuge.

BND spionierte bei Freunden

Der Bundesnachrichtendienst hat noch bis Ende 2013 Regierungsstellen befreundeter EU- und Nato-Staaten ausspioniert. Erst dann habe BND-Chef Schindler diese Praxis beendet, berichtete der BND-Mitarbeiter D.B. am Donnerstag, 28. Januar, im NSA-Untersuchungsausschuss.

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Uhrlau verteidigt Kooperation

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der Ex-BND-Chef, Ernst Uhrlau (Foto), am Donnerstag, 14. Januar, die Geschichte der Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency Revue passieren lassen.

Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes

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Michael Koch, Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt

"Drohnen politisch bewerten"

Nach Ansicht des Völkerrechtsberaters der Bundesregierung, Michael Koch (Foto), ist deren Haltung zum Drohnenkrieg der USA weniger eine rechtliche als eine politische Frage. Dies sagte Koch am Donnerstag, 17. Dezember, als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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Dialog über US-Drohnen

Die Bundesregierung hat nach den Worten eines Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 3. Dezember aus dem Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären.

Die Sitzung stand im Zeichen der Spionagesoftware.

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Der Ausschuss hat am 25. und 26. November vier Zeugen geladen.

Zweifel an Befragungen

Im Bundesnachrichtendienst bestanden bereits vor den Snowden-Enthüllungen Zweifel, ob die geheimdienstliche Befragung von Asylbewerbern sinnvoll war. Das berichtete der Zeuge Albert Karl am Donnerstag, 26. November, im NSA-Untersuchungsausschuss.

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Kein Rohmaterial weitergegeben

Der Bundesnachrichtendienst verwendet nach den Worten seines Chefjustiziars große Sorgfalt darauf, sich nicht in den geheimen Drohnenkrieg der USA verwickeln zu lassen. Der Leiter des Rechtsreferats sagte am 5. November vor dem NSA-Unterschuchungsausschuss aus.

Die von NSA und BNDverwendete Selektorenliste in der gemeinsam betriebenenAbhöranlage in Bad Aibling war Thema der Sitzung.

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Der NSA-Ausschuss setzte seine Zeugenvernehmungen fort.

Drei Zeugen im NSA-Ausschuss

Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag, 15. Oktober, der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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"Aufsicht kaum zu leisten"

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat August Hanning (Foto), früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), am Freitag, 2. Oktober, ausgesagt, die Hilfe des US-Geheimdienstes NSA sei für den BND damals unentbehrlich gewesen.

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Der Ausschuss richtet sein Augenmerk auf die Rolle des Bundesnachrichtendienstes.

Die Pflege der Selektoren

Erst verspätet hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Kontrollen verschärft, um mit dem US-Geheimdienst NSA die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am 24. September aus Fragen an zwei BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss.

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Heiß nimmt BND in Schutz

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Kanzleramt-Geheimdienstkoordinator Günter Heiß den BND am Freitag, 11. September, dagegen in Schutz genommen, bei der Überwachung ausländischer Datenströme fahrlässig gegen das deutsche Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.

Der 1. Untersuchungsausschuss beleuchtet die Zusammenarbeit von BND und NSA.

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Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss.

Spionage und Medienschelte

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, wie Günter Heiß (Foto), am 2. Juli, im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich machte. Indes attackierte der Zeuge Ronald Pofalla Medien und Parlamentarier.

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