Für ein generelles Exportverbot zumindest von Kleinwaffen hat sich Die Linke am Freitag, 8. Juli, in einer Debatte über Waffenexporte in die Golfstaaten ausgesprochen. Die Grünen verlangten eine „radikale Kehrtwende“, die Koalition nannte die Handhabung „restriktiv“.
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juli, die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Damit wird der Weg frei zu einer Umstellung des Fördersystems bei Neuanlagen auf Ausschreibungen. 444 Abgeordnete stimmten dafür, 121 dagegen, neun enthielten sich.
Der Bundestag hat zu Beginn der Sitzung am Freitag, 8. Juli, einen Antrag der Grünen mit Koalitionsmehrheit abgelehnt, die abschließende Beratung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Tagesordnung des Plenums abzusetzen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli, dem Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Integrationsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das ist eine der Neuregelungen, die sich aus dem am Donnerstag, 7. Juli, beschlossenen Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ergibt.
Die Fraktion Die Linke ist am 7. Juli mit drei Anträgen zur Sicherheits- und Friedenspolitik gescheitert. Die übrigen Fraktionen kritisierten die Anträge, die unter anderem den Austritt aus der Nato und den Abzug der USA, Großbritanniens und Frankreichs aus Deutschland forderten.
Die Verteilung von über einer Milliarde Euro Fördermittel jährlich für ländliche Regionen wird reformiert. Der Bundestag hat am 7. Juli für die Änderung der Bund-Länder-Aufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gestimmt.
Prostituierte in Deutschland müssen sich künftig alle zwei Jahre bei den Kommunen anmelden und jedes Jahr eine Gesundheitsberatung absolvieren. Das sieht das Gesetz zum Schutz von Prostituierten vor, das der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, beschlossen hat.
Nach dem Willen der Grünen sollen Elterngeld und ElterngeldPlus zusammengelegt werden. Die „KinderZeit Plus“ soll auf 24 Monate ausgeweitet werden. Dies fordern die Grünen in einem Antrag, den der Bundestag amDonnerstag, 7. Juli, in erster Lesung beraten hat.
Das Sexualstrafrecht wird verschärft: Künftig soll jede sexuelle Handlung gegen den „erkennbaren Willen“ eines Dritten unter Strafe fallen. Der Bundestag nahm am Donnerstag, 7. Juli, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Video) hat die von der Nato geplante Truppenstationierung in den östlichen Mitgliedstaaten und damit das Prinzip der Abschreckung in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Warschau am 7. Juli verteidigt.
Die Opposition hat das Verhalten von EU-Kommission und Bundesregierung im Streit um die Parlamentsbeteiligung am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am Mittwoch, 6. Juli, in einer Aktuellen Stunde scharf kritisiert und von „Tricksereien“ gesprochen.
„Es wird keine Verhandlungen geben, bevor Großbritannien nicht einen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt hat,“ Das hat Kanzlerin Angela Merkel (Foto) am Dienstag, 28. Juni, in ihrer Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt.
