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Berlin: (hib/MIK) Auch in den kommenden vier Jahren will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 und den Finanzplan des Bundes bis 2020 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushalts... mehr
Berlin: (hib/MIK) Dem Zuschuss des Bundes zum Kauf eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges in Höhe von 2.000 Euro pro Fahrzeug steht nichts mehr im Wege. Dazu will der Bundesfinanzminister für dieses Jahr eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 85 Millionen Euro bewilligen. Dies nahm der Haushal... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 beantragt (18/8833). Dazu legt er die Haushaltsrechnung sowie die Vermögensrechnung des Bundes 2015 vor. Einen entsprechenden Antrag hat der Finanzminister auch an den Präsidenten d... mehr
Dass Bundesregierung und Bundestag nichts unternommen haben, um das Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB aufzuheben oder zu begrenzen, ist keine Rechtsverletzung, solange Maßgaben eingehalten werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 21. Juni. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat laut Unterrichtung der Bundesregierung (18/8745) im ersten Quartal dieses Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 127,67 Millionen Euro bewilligt. Davon gingen 127 Millionen Euro an die EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität. Weitere ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Auszahlungen der nächsten Tranche für Griechenland steht von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Der Haushaltsausschuss beschloss am Freitagmorgen in einer Sondersitzung zur Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland, keine Stellung zu nehmen. Danach kann die ... mehr
Berlin: (hib/MIK) "Die Flüchtlingsmigration ist nicht die gewünschte Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt." Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt würde oft ... mehr
Vor 25 Jahren, am 7. Juni 1991, verabschiedete der Bundestag mit dem Haushaltsgesetz 1991 erstmals einen gesamtdeutschen Haushalt. Erst nach den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 hatte die schwarz-gelbe Koalition im Februar 1991 einen Etatentwurf beschlossen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) hat einen Antrag (18/8460) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 gestellt. Danach betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 135,02 Millionen Euro. Zur Verfügung standen insgesamt 145,51 Millionen Euro. Bei den Einnahmen waren im H... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) soll fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8396), den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten wird. Deshalb soll sich ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit insgesamt rund einer Milliarde Euro fördern. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Danach ist eine Kaufprämie für Elek... mehr
Berlin: (hib/MIK) Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 330,7 Millionen bewilligt. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2015 (18/8346) hervor. 61 Millionen Euro davon wurde... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn soll "endgültig" aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8130). Deshalb soll die Regierung einen Entwurf für ein Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz vorlegen und einen Umzugsplan für a... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) legt als Unterrichtung (18/8100) weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vor. Die weiteren Prüfungsergebnisse behandeln Feststellungen, die der Bundesrechnungshof erst nach Abschluss des ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll auch nach dem Jahr 2017 fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (18/8112). Weiter soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen,... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren weiterhin keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss vorstellte. ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister will insgesamt 428 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Unterrichtung nahm der Haushaltausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis. Danach hat das Auswärtige Amt eine außerplanmäßige Ausgabe bis... mehr
Berlin: (hib/MIK) Zur Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union vom 9. und 10. November 2015 in Luxemburg hat die deutsche Delegation eine Unterrichtung (18/7400) vorgelegt. Danach hat sich die Interpar... mehr
Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) sieht im vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine „Mahnung zu handeln“. In der Regierungsbefragung betonte Schäuble am 17. Februar, ohne solide Haushaltspolitik wachse die Gefahr für die öffentlichen Finanzen. mehr