Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/JOH) Der Präsident der pakistanischen Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq, hat Deutschland um Unterstützung bei der Lösung des Konfliktes mit Indien um die umstrittene Provinz Kaschmir gebeten. Deutschland könne innerhalb der Vereinten Nationen einen Dialog anstoßen, um den Konfli... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Bei der Prüfung des Vorhabens "Better Migration Management" und bei der Planung der Maßnahmen werden nach Angaben der Bundesregierung "die strengen Vorschriften und Standards der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesetzt, die für alle Projekte gelten". Noch stehe aber nicht... mehr 

Berlin: (hib/EB) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, soziale Basisschutzsysteme in Entwicklungsländern auf- und auszubauen. Deutschland dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn 73 Prozent der Weltbevölkerung ohne eine umfassende soziale Absicherung lebten, heißt es in einem ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen wollen die Nachbarstaaten Syriens sowie Libyen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stärker unterstützen und Fluchtursachen bekämpfen. Einen entsprechenden Antrag (18/8393) nahm der Entwicklungsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung betrachtet die wachsende Rolle privater Akteure und die Zusammenarbeit mit ihnen als wichtigen Baustein für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals", SDGs). Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit habe das B... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Das Makeni-Projekt in Sierra Leone, das den Aufbau einer Zuckerrohrplantage und den Betrieb einer Bioethanolfabrik sowie eines Biomassekraftwerks zum Ziel hatte, hat sich nach Angaben der Bundesregierung nicht so entwickelt, wie erhofft. Das Vorhaben des schweizerischen Unterneh... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Potenziale erneuerbarer Energien für Entwicklungländer sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8752) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung darin unter anderem, ob es eine entwicklungspolitische Strategie beziehungsweise einen Stufenplan... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Partnern, die in ärmeren Staaten Steuern hinterziehen. Grundsätzlich gelte, dass sich al... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Staaten Afrikas mit dem Ziel, die Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa einzudämmen, stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/8682) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem verlangen die Abgeordneten von der... mehr 

Berlin: (hib/HAU) Die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladenen Experten sprechen sich für die Aufnahme des Staatsziels der Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aus. Damit wäre die Gesetzgebung ausdrücklich verpflichtet, Vorso... mehr 

Berlin: (hib/EB) Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, drängt auf konkrete Ergebnisse des dritten Weltgipfels der Vereinten Nationen zu Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung ("Habitat III")... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die Nato durch ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation" ersetzen. In einem Antrag (18/8656) fordert sie die Bundesregierung auf, als einen ersten Schritt auf diesem Wege den Austritt aus den mil... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die Rechenschaftspflichten und das entwicklungspolitische Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) stärken. Unter anderem soll die DEG dazu verpflichtet werden, nur Unternehmen und Finanzintermediäre zu finanzieren, die der Ver... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Im Jahr 2016 plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro für die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Einige seien bereits in der Umsetzung, schreibt die Bundesr... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung weist den Vorwurf, die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) beteilige sich an Fonds und Unternehmen, die ihren Sitz in sogenannten Steueroasen haben, von sich. Wie sie in einer Antwort (18/8586) auf eine Kleine Anfrage (18/8373) der Frakt... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung nimmt die Hinweise von Nichtregierungsorganisationen zu den Vorwürfen von afrique-europe interact (AEI) in Bezug auf illegale Landnahmen in Mali nach eigenen Angaben sehr ernst und verfolgt deren Aufarbeitung als Anteilseignerin der Afrikanischen Entwicklungs... mehr 

Berlin: (hib/HAU) "Die deutsche Pflanzenzüchtung ist im internationalen Wettbewerb grundsätzlich gut aufgestellt." Diese Einschätzung vertrat Carl-Stephan Schäfer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) am Mittwochabend während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats f... mehr 

Berlin: (hib/EB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (18/7649) gescheitert, in dem sie eine konsequente und kohärente Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals", SDGs) in Deutschland fordert. Die Linksfrakt... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Das Personalauswahlverfahren für die Stelle der Geschäftführung der am 26. April 2016 neu geschaffenen "Agentur für Wirtschaft und Entwicklung" ist nach Angaben der Bundesregierung "von der Durchführungsorganisation eigenverantwortlich, nach fachlichen Gesichtspunkten und unter ... mehr