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Berlin: (hib/PK) Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Türkei befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9339). Das Land habe seit dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens Mitte März eine Schlüsselrolle in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik übernommen. Seither hab... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9338) der Fraktion Die Linke. Ungarn sei wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen immer wieder in die Kritik geraten. Aktuell berichteten Betroffene vermehrt, in Ungarn aufgegriffen, verprügelt und nach Se... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Südsudan befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9319). Die Bundeswehr habe dabei am 13. Juli 2016 Deutsche sowie Bürger anderer Staaten aus dem Land ausgeflogen und in die ugandische Hauptstadt Ka... mehr
Berlin: (hib/PK) Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlingen verzögert sich offenbar häufig wegen fehlender Dokumente. Mitte Mai 2016 seien bei den betroffenen Auslandsvertretungen in der Türkei, im Libanon, Jordanien, Ägypten und Griechenland insgesamt noch ... mehr
Berlin: (hib/EB) Die libysche Einheitsregierung kontrolliert lediglich Teile der Seegrenzen im Raum Tripolis durch ihr unterstellte Einheiten der libyschen Küstenwache. Das geht aus einer Antwort (18/9262) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8969) der Fraktion Die Linke hervor. Die Ko... mehr
Berlin: (hib/EB) Nach der Visaerteilung im Jahr 2015 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9285). Die Bundesregierung soll unter anderem die Zahl der 2015 beantragten, zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Visa angeben und die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr da... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Flüchtlinge in Griechenland das aktuelle Verfahren zum möglichen Familiennachzug nach Deutschland zügig durchlaufen. Hierzu seien erhebliche materielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt worden, hei... mehr
Berlin: (hib/EB) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals 1966 von Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9261) auf eine Kleine Anfrage (18/8967) der Fraktion Die Linke hervor. Der BND habe damals Ken... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Bundesregierung wertet es als positives Zeichen, dass ihr damaliger Beauftragter für Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer (SPD), im Jahr 2015 erstmals in die Konfliktregion Westpapua einreisen durfte. Das schreibt sie in einer Antwort (18/9230) auf eine Kleine Anfrage (1... mehr
Berlin: (hib/EB) Bestimmte Akten zum Umgang der deutschen Diplomatie mit offiziellen Stellen Argentiniens während der Militärdiktatur (1976-1983) bleiben unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort (18/9260) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8882) der Fraktion Die Linke hervor. Mit... mehr
Berlin: (hib/PK) Die geplanten Visa-Vereinbarungen mit der Türkei, der Ukraine, Georgien und dem Kosovo sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9172) der Fraktion Die Linke. Mit mehr als 50 Ländern habe die EU schon Visa-Freiheit vereinbart. Der Visa-Dialog werde von der EU als wichtiges Instrument ... mehr
Berlin: (hib/PK) Der Umgang mit Abtrünnigen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9175) der Fraktion Die Linke. Laut "Wall Street Journal" wollten immer mehr aus Westeuropa stammende IS-Kämpfer und andere IS-Anhänger wieder aus Syrien ausreisen. Die Abgeordn... mehr
Das IPS-Porgramm ist für Snejina Kalendjieva (Foto) eine tolle Erfahrung. „Es war sehr interessant, so viele junge Menschen aus verschiedenen Ländern kennenzulernen“, freut sich die junge Bulgarin, die ein Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU/CSU) absolviert. mehr
Jelena Pejic studiert in Belgrad Politik. Die Zukunft Serbiens und der übrigen Balkanstaaten sieht die 24-Jährige in der EU. Derzeit absolviert sie ein Praktikum bei Frank Tempel (Die Linke) im Rahmen des IPS-Programms des Deutschen Bundestages. mehr
Vor Kurzem hat die Deutsch-Portugiesische Parlamentariergruppe unter Leitung des SPD-Abgeordneten Christian Lange (links, im Gespräch mit dem Bürgermeister von Sintra, Basilio Horta) in Portugal Gespräche geführt und sich von der Stabilität der Regierung überzeugt. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion wendet sich gegen Pläne für eine Bundeswehrpräsenz in Litauen. Die Pläne der Nato, vier weitere neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzustellen, stellten eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa dar, schreiben die Abgeor... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die in der Türkei stationierten Truppen der Bundeswehr "unverzüglich zurückzurufen". Die Türkei sei weiterhin nicht willens, Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehreinheiten zu gestatten, schreiben die... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Fraktion die Linke betrachtet mit Sorge die menschenrechtliche Lage in Kolumbien. Trotz der Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla-Organisation FARC häuften sich die Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaf... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen den Friedensprozess in Kolumbien auf einem guten Weg. Der von der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC am 23. Juni 2016 in Havanna unterzeichnete Waffenstillstand markiere einen "entscheidende... mehr