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Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will trotz oder auch gerade wegen Entwicklungen, die ihr Sorge bereiten, am Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festhalten. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9289) auf eine Kleine Anfrage (18/8950) der Grünen hervor. Die Fraktion hatte insbesondere n... mehr
Eine internationale Einigung auf einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu dient ein Gesetzentwurf der Regierung, der am Montag, 26. September, im Zentrum einer Rechtsausschuss-Anhörung steht. mehr
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Regierung will dies ändern. Der Rechtsausschuss befragt dazu Experten in einer Anhörung am Mittwoch, 28. September. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat in Beantwortung (18/9216) einer Kleinen Anfrage der Grünen (18/9005) Zahlen zur Nutzung der von ihr finanzierten Online-Portale für Verbraucher zur Förderung nachhaltigen Konsums bekanntgegeben. Danach kommt das Portal "Siegelklarheit" auf rund 27.000 Bes... mehr
Berlin: (hib/PST) Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (18/9234) zugestellt. Der Europarat, dem über die EU hinaus nahezu alle europäischen Staat... mehr
Berlin: (hib/PST) Mit der Annahme eines jetzt eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/9235) soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. Der Europarat, dem nahezu alle Staaten des Kontinents angehören, hatte 200... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat über die öffentlich bekanntgewordenen Fälle hinaus keine Erkenntnisse über die zwangsweise medizinische Behandlung missliebiger Personen in Krankenhäusern der DDR. Dies teilte sie in der Antwort (18/9189) auf eine Kleine Anfrage (18/8986) der Fraktion Bün... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/9237) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. Darin verweist die ... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über medizinisch unnötige Behandlungen missliebiger Personen in Krankenhäusern der DDR hat. In einer Kleinen Anfrage (18/8986) bezieht sie sich auf Berichte, wonach in der Poliklinik ... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennt eine Reform des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) "überfällig". Einerseits sei das AGG ein Erfolg, andererseits seien aber die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nur lückenhaft umgese... mehr
Berlin: (hib/PST) Nach "Nutzung, Kosten und geplantem Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9005). Darin stellt sie fest, dass "Verbraucherinnen und Verbraucher einer teilweise... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft des im Jahr 2000, also unter ihrer Regierungsbeteiligung, begonnenen Rechtsstaatsdialogs mit der Volksrepublik China. In einer Kleinen Anfrage (18/8950) verweist sie auf innenpolitische Entwicklungen in China, die den ... mehr
Berlin: (hib/LL) Dass Künstler und Autoren für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden müssen, darüber herrschte unter Experten Einigkeit bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur rechtlichen Stellung von Künstlern und Autoren gegenüber ihren Rec... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass sich der Rechtsausschuss näher mit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigt. In einem Antrag der Fraktion (18/9038) wird der Ausschuss dazu aufgefordert, im Rahmen einer Anhörung die Frage zu erörtern, inwi... mehr
Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das ist eine der Neuregelungen, die sich aus dem am Donnerstag, 7. Juli, beschlossenen Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ergibt. mehr
Das Sexualstrafrecht wird verschärft: Künftig soll jede sexuelle Handlung gegen den „erkennbaren Willen“ eines Dritten unter Strafe fallen. Der Bundestag nahm am Donnerstag, 7. Juli, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung an. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll im Sexualstrafrecht verankert werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung am Mittwochmorgen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung (18/821... mehr
Künstler und Autoren müssen für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden. Darüber herrschte in einer Anhörung des Rechtsausschusses zur rechtlichen Stellung von Künstlern und Autoren gegenüber ihren Rechteverwertern am 6. Juli Einigkeit. mehr
Gegen Freier von Zwangsprostituierten soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, abstimmt. mehr