Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Prüfung gebeten, wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden könne. Dies geht aus der von der Bundesregi... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Für die Rückzahlungsmodalitäten und das Rückzahlungsverhalten beim BAföG interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/9214) wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Jahre nach Abschluss des Studiums die Rückzahlung des Darlehens beginnt, wie lange di... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Förderzeiten und die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sollen um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll. Begründet wird die Änderung mit der seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Bisher haben 537 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9051) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8839) mitteilt, wurden bis zum 27. Juni 2016 insgesamt 1.356 A... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Leistungsfähigkeit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9119). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Maßnahmen sie im Rahmen des angekündigten rentenpolitischen "Gesamtkonzepts" für ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912) den Vermittlungsausschuss anzurufen... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen gegen die deflationäre Krise. Damit würde auch der Grund für die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entfallen, heißt es in einem Antrag (18/9126) der Fraktion. Die Bundesregierung soll sich daher für ein Ende der Kürzu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Finanzstabilität sieht wenig Anzeichen für eine übermäßige Zunahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. "Die im Berichtszeitraum durchgeführten Analysen ergaben, dass das deutsche Finanzsystem derzeit hinreichend robust erscheint, ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke strebt Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) vorgelegt. Darin geht es um die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge, die ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dem von ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei Anhörungen beschlossen. So wird am Montag, den 5. September 2016, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromob... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und insbesondere des polnischen Muttersprachunterrichts erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8949). So soll die Bundesregierung den Stand der Umsetzung der im Nachbarschafts... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Fragen zur geplanten Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes nicht beantworten. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8721) heißt, betreffen die meisten Fragen der Abgeo... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 13 deutsche Banken um Auskünfte gebeten, ob Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" bestehen. Im weiteren Verlauf seien elf Institute um Unterlagen gebeten worden, heißt es in einer Antwort der ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8839). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Antragsformulare bereits eingegan... mehr 

Berlin: (hib/HLE) In der Wirtschafts- und Finanzverwaltung des Bundes gehen zahlreiche Beschäftigte Nebentätigkeiten nach, indem sie Vorträge halten oder Fachartikel schreiben. Besonders viele Nebentätigkeiten werden im Bereich des Bundesfinanzministeriums ausgeübt, geht aus einer Antwort (18/869... mehr