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Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren jährlichen verbraucherpolitischen Bericht (18/9495) vorgelegt. In dem 47-seitigen Papier werden alle verbraucherpolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts zusammengefasst. In der Einleitung schreibt die Regierung, ihr Ziel sei ein "verbraucherfr... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat zum zweiten Mal den vom Bundestag verlangten Bericht "über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung" (18/9462) vorgele... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Konkret sieht ein Antrag (18/9123) der Abgeordneten vor, die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Neubauten, Bezüge nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten zu streichen. Ebenfalls verl... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Ein Gesetzentwurf dazu (18/9416) ist jetzt beim Bundestag eingegangen. In anderen Gerichtsverfahren ist bereits die elektronische Akte zulässig, das soll sie jetzt auch in Strafprozessen wer... mehr
Bei der Beratung des Haushalts 2017 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Dienstag, 6. September, ist eine rechtspolitische Grundsatzdebatte zu erwarten. Die Regierung will den kleinsten Etat aller Bundesministerien um 1,4 Prozent kürzen. mehr
Berlin: (hib/PST) Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf (18/9327) vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten n... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will trotz oder auch gerade wegen Entwicklungen, die ihr Sorge bereiten, am Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festhalten. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9289) auf eine Kleine Anfrage (18/8950) der Grünen hervor. Die Fraktion hatte insbesondere n... mehr
Eine internationale Einigung auf einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu dient ein Gesetzentwurf der Regierung, der am Montag, 26. September, im Zentrum einer Rechtsausschuss-Anhörung steht. mehr
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Regierung will dies ändern. Der Rechtsausschuss befragt dazu Experten in einer Anhörung am Mittwoch, 28. September. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat in Beantwortung (18/9216) einer Kleinen Anfrage der Grünen (18/9005) Zahlen zur Nutzung der von ihr finanzierten Online-Portale für Verbraucher zur Förderung nachhaltigen Konsums bekanntgegeben. Danach kommt das Portal "Siegelklarheit" auf rund 27.000 Bes... mehr
Berlin: (hib/PST) Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (18/9234) zugestellt. Der Europarat, dem über die EU hinaus nahezu alle europäischen Staat... mehr
Berlin: (hib/PST) Mit der Annahme eines jetzt eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/9235) soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. Der Europarat, dem nahezu alle Staaten des Kontinents angehören, hatte 200... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat über die öffentlich bekanntgewordenen Fälle hinaus keine Erkenntnisse über die zwangsweise medizinische Behandlung missliebiger Personen in Krankenhäusern der DDR. Dies teilte sie in der Antwort (18/9189) auf eine Kleine Anfrage (18/8986) der Fraktion Bün... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/9237) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. Darin verweist die ... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über medizinisch unnötige Behandlungen missliebiger Personen in Krankenhäusern der DDR hat. In einer Kleinen Anfrage (18/8986) bezieht sie sich auf Berichte, wonach in der Poliklinik ... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennt eine Reform des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) "überfällig". Einerseits sei das AGG ein Erfolg, andererseits seien aber die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nur lückenhaft umgese... mehr
Berlin: (hib/PST) Nach "Nutzung, Kosten und geplantem Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9005). Darin stellt sie fest, dass "Verbraucherinnen und Verbraucher einer teilweise... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft des im Jahr 2000, also unter ihrer Regierungsbeteiligung, begonnenen Rechtsstaatsdialogs mit der Volksrepublik China. In einer Kleinen Anfrage (18/8950) verweist sie auf innenpolitische Entwicklungen in China, die den ... mehr
Berlin: (hib/LL) Dass Künstler und Autoren für ihre Kreativleistungen angemessen bezahlt werden müssen, darüber herrschte unter Experten Einigkeit bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur rechtlichen Stellung von Künstlern und Autoren gegenüber ihren Rec... mehr
