Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat die Prüfung der Vorschläge der EU-Kommission zur Identifizierung hormonell wirksamer Stoffe (endokrine Disruptoren) noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/9455) die anstehende 17. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES). Konkret fragen die Grünen unter anderem nach der Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen afrikani... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Energiewerke Nord haben noch keinen neuen Genehmigungsantrag für sogenannte SEWD-Maßnahmen am Zwischenlager Nord bei Lubmin gestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9349) hervor. Laut A... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung der sogenannten F-Gas-Verordnung (517/2014) der EU-Kommission thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9465). Ziel der Verordnung ist es, den Ausstoß fluorierter Treibhausgase zu reduzieren. Von der Bundesregierung wollen die Grü... mehr 

Berlin: (hib/SCR) 90 Prozent aller Asphaltmischanlagen setzen aktuell bei der Herstellung Braunkohlestaub als Brennstoff ein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9320) hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Angab... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand des Klimaschutzplans 2050. In einer Kleinen Anfrage (18/9443) wollen die Grünen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung eine abgestimmte Version des Plans vorlegen wird. Auch nach Details des Plans und Posit... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9417) sieht Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und im Umwelt-Rechtsbehelfgesetz vor. La... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will insbesondere Hersteller von Elektrogeräten auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte verpflichten. In einem Antrag (18/9179) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem unter anderem Mindestnutzungszeiten fes... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Umsetzung wird aktuell nach erfolgter Ressort-, Länder- und Verbändeanhörung durch da... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Für die Bewertung des "Nationalen Programmes für Nachhaltigen Konsum" liegen noch keine "messbaren Indikatoren" vor. Diese werden laut Antwort der Bundesregierung (18/9368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9182) im Rahmen der Überarbeitung der "Nati... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Der ökologische Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie der Oberflächengewässer in Nordrhein-Westfalen hat sich zwischen 2010 und 2016 kaum verändert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht mit Bezug auf den "aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand" davon aus, dass nach aktuellen EU-Vorgaben genehmigte Holzschutzmittelwirkstoffe nicht mit Dioxinen verunreinigt sind. Dies geht aus einer Antwort (18/9307) auf eine Kleine Anfrage der Frak... mehr 

Berlin: (hib/SCR) 44 von 90 bewerteten Grundwasserkörpern in Niedersachsen befanden sich 2015 in einem schlechten chemischen Zustand im Sinn der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Mengenmäßig sind alle Grundwasserkörper in einem guten Zustand. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Ende des ersten Quartals 2016 wurden in Deutschland 1,592 Millionen zertifizierte Sparverträge nach dem Eigenheimrentengesetz (Riester, Wohn-Riester) registriert. Das sind rund 28.000 mehr als Ende 2015. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9355) auf eine Kleine A... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Aus Deutschland ist im Januar 2016 Plutonium-Uran-Mischoxidpulver (MOX-Pulver) in die USA transportiert worden. Zusätzlich zu den Beständen aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe wurden nicht näher spezifizierte Transporte aus der Schweiz in Richtung Vereinigte Staat... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Zuletzt hatte das federführende Bundesbauministerium den Entwurf nach der Länder- und Verbändeanhörung überarbeitet und Klarstellungen vorgenommen. Dies geht aus einer Antwort d... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, um die Emissionen aus der Verwendung von Schwefelhexafluorid (SF6) und Stickstofftrifluorid (NF3) zu reduzieren. Stattdessen verweist die Bundesregierung bezüglich SF6 in einer Antwort (18/9227) auf eine Kleine Anfr... mehr 

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob Freizeitfischerei in geplanten Schutzgebieten in Nord- und Ostsee künftig verboten wird. Dies geht aus einer Antwort (18/9199) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8946) hervor. Davo... mehr