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Berlin: (hib/HLE) Mit Problemen von Pensionskassen beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/9767) wollen die Abgeordneten erfahren, welche Unterlagen und Daten Pensionskassen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorlegen müssen, fall... mehr
Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben am Donnerstag, 29. September, den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform strikt abgelehnt. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) am Montag, de... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Erbschaftsteuer beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt. Sie sol... mehr
Berlin: (hib/HLE) Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7872) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ... mehr
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (links), hat im Bundestag seine hart kritisierte Nullzinspolitik verteidigt. „Unsere Maßnahmen sind effektiv“, betonte er am 28. September vor der Presse; rechts der EU-Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Schicksale von während der Nazi-Herrschaft verschleppten Kindern, die als "rassebiologisch wertvoll" galten und "zwangsgermanisiert" wurden, werden von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) im Rahmen von verschiedenen Projekten aufgearbeitet. Wie die Bun... mehr
Berlin: (hib/HLE) Durch Einführung eines "Finanz-TÜV" soll für alle Finanzprodukte eine europaweite obligatorische Zulassungsprüfung eingeführt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/9709). Der Finanz-TÜV solle über Zulassung oder Nichtzulassung einer Anlage entscheiden u... mehr
Global sollen sich die Staaten auf internationale Steuerstandards verständigen und sie durchsetzen. Das betonte die Bundesregierung am Donnerstag, 22. September, in einer Debatte über Gesetzentwürfe gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen multinationaler Konzerne. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung wird bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der von der Regierung eingebrachten Entwurf eines G... mehr
Berlin: (hib/HLE) Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung sol... mehr
Berlin: (hib/HLE) Im Finanzausschuss sind am Mittwoch unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft des steuerlichen Solidaritätszuschlags deutlich geworden. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/5221) ab, den Solidaritäts... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist von den meisten Experten grundsätzlich begrüßt wurden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag zu einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Gr... mehr
Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben die meisten Experten am Montag, 19. September, in einer Anhörung des Finanzausschusses begrüßt. Einen solchen Forschungsbonus hatten die Grünen empfohlen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Parteienwerbung durch Veranstaltungen und Maßnahmen Dritter sind unter bestimmten Umständen der jeweiligen Partei zuzurechnen. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9573) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8331), die sich u... mehr
Die Regierung will gegen die Verlagerung von Gewinnen international tätiger Konzerne in Länder mit niedrigeren Steuern vorgehen. Ihr Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie wird am Donnerstag, 22. September, erstmals im Bundestag beraten. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Förderung der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 19. September. Die auf zwei Stunden Dauer angesetzte Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses. ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sollen neu geordnet werden. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Dort werde... mehr
Berlin: (hib/HLE) Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) eingebracht. Zur Begründung heißt es, d... mehr