hib-Meldung
hib: heute im bundestag - tagesaktuell
Plenarsaal im Reichtagsgebäude während einer Sitzung
© dpa
heute im bundestag ist der laufende Pressedienst des Deutschen Bundestages. Er wird vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages herausgegeben.
Aktuelle hib-Meldungen
hib Nr. 226, Di, 15. November 2005, 14:45 Uhr
- Bündnis 90/Die
Grünen: Migrantinnen vor Zwangsheirat besser schützen
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- "Deutschland muss Vorreiter bei
der Bekämpfung des Klimawandels bleiben"
- Regierung will
überflüssige Vorschriften im Justizwesen streichen
- In viereinhalb Jahren drei
Menschen aus rechtsextremen Motiven getötet
- Im Bundestag notiert:
Europarates
hib Nr. 225, Do, 10. November 2005, 12:00 Uhr
- Bündnis 90/Die
Grünen: Palast der Republik vorerst nicht abreißen
- Erstattungsverfahren für
Mutterschaftsleistungen auf alle Betriebe ausweiten
- Regierung will
Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschleunigen
- Änderungen am
Europol-Übereinkommen und Europol-Gesetz zustimmen
- Im Bundestag notiert:
grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
- Im Bundestag notiert:
Skinhead-Konzerte
- Im Bundestag notiert: Beitrag
an die Vereinten Nationen
- Im Bundestag notiert:
Verpflichtungsermächtigung
hib Nr. 224, Mi, 09. November 2005, 13:45 Uhr
- Embargoverstöße
künftig differenzierter bestrafen
- Rechtsgrundlage für
Datenerhebungen im Dienstleistungssektor schaffen
- Regierung will Bundesrecht im
Bereich der Wirtschaft bereinigen
- Den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte durch Reform entlasten
- Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen verbessern
- Ratifizierung von erweitertem
Kleinwal-Abkommen angestrebt
- 71 Verfahren wegen Bildung
terroristischer oder krimineller Vereinigungen
- Im Bundestag notiert:
Schuldverhältnisse
- Im Bundestag notiert: Unfall-
und Rentenversicherung
- Im Bundestag notiert:
Änderung des Seeaufgabengesetzes
hib Nr. 223, Di, 08. November 2005, 14:15 Uhr
- Bedingungen für den
Betrieb künftiger europäischer Mautsysteme regeln
- Beschleunigte
Verkehrswegeplanung um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern
- Klärung der Übernahme
von Gesundheitskosten im Strafvollzug gefordert
- Bundesrat will Änderung
des Bundesdatenschutzgesetzes erreichen
- Regierung will fast 100 Gesetze
ganz oder teilweise aufheben
- Bürokratieabbau mit dem
Aufheben von 65 Gesetzen angestrebt
- Regierung plant Reform des
Hufbeschlaggesetzes
Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/
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