Plenum und Ausschüsse

bob
Politik muss Thema Sterbehilfe aufgreifen
Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin"

Recht. Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" hat einen Bericht (15/5980) über den Stand ihrer Arbeit erstellt, der am 7. September Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben wurde. Der Parlamentspräsident dankte der Enquete-Kommission für ihre Arbeit; sie habe Fragen von "beträchtlichem Gewicht" diskutiert. Der am 18. September neu zu wählende Bundestag müsse nun entscheiden, ob die Arbeit fortgesetzt wird. Dafür sprachen sich im Übrigen neben dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, René Röspel, alle vier Fraktionen aus. ...

wol
Akteneinsicht durch Betroffene weiterhin unerwartet hoch
Tätigkeitsbericht der "Birthler"-Behörde

Inneres. Auch 14 Jahre nach in Kraft treten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Möglichkeit zur persönlichen Akteneinsicht durch Betroffene weit über das erwartete Maß in Anspruch genommen. Dies berichtet die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen ...

bob
Länderkammer: Zwangsheirat stärker und wirksam bekämpfen
Gesetzentwurf

Recht. Mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates (15/5951) soll Zwangsheirat wirksamer bekämpft werden. Ferner soll im zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsehen gestärkt werden. Auch in Deutschland stellten Rechtsanwälte, Lehrkräfte, Beratungsstellen und Frauenhäuser ...

wol
Immer mehr Versorgungsempfänger
Bundesregierung legt Bericht vor

Inneres. Die Zahl der Versorgungsempfänger von Bund, Ländern und Gemeinden wird von 895.000 im Jahr 2003 um 641.000 auf insgesamt 1.536.000 im Jahr 2030 ansteigen. Dies ergibt sich aus dem Versorgungsbericht der Bundesregierung (15/5821). Den Angaben zufolge handelt es sich bei den langfristigen ...

bob
Kulturerbe mit Osteuropa fördern
Unterrichtung

Kultur und Medien. Für die Wissenschaftsförderung nach dem Bundesvertriebengesetz sind im Jahren 2003/04 insgesamt über 13,66 Millionen Euro bereitgestellt worden. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit, der dem Bundestag als ...

bob
Schöffe muss gut genug Deutsch können
Bundesrat

Recht. Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des Bundesrates ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) soll ...

bob
Dokumentationspflicht nicht erweitern
Arzneimittelschäden

Recht. Die Bundesregierung sieht in Übereinstimmung mit dem Berufsordnungsausschuss der Bundesärztekammer keine Notwendigkeit, die vorhandenen Dokumentationspflichten der Ärzte für die verabreichten Medikamente zu erweitern. Dies wird aus dem Bericht der Regierung zu den Erfahrungen mit der neuen ...

bob
Zahl der Infizierten nimmt wieder zu
Aids in Deutschland

Gesundheit und Soziale Sicherung. In letzter Zeit nimmt die Zahl der mit Aids Infizierten in Deutschland wieder zu. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Sozialbericht 2005 (15/5955) hervor. Im Jahr 2002 seien insgesamt 1.735 Erstdiagnosen registriert worden, im Jahr 2004 seien es 1.928 gewesen. Ende des Jahres 2004 hätten hierzulande nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts 44.000 Menschen mit HIV/Aids gelebt, davon 9.500 Frauen. ...

vom
Deutsche Exporte im Aufwind
Erneuerbare Energien

Wirtschaft und Arbeit. Der Anteil des Exportgeschäfts am Gesamtumsatz der Erneuerbare-Energien-Branche hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen und lag Anfang dieses Jahres bei über 20 Prozent. Dies geht aus dem Bericht der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) über die Bestandsaufnahme ...

vom
Bund trägt Kosten der Abwicklung
Solidarfonds Abfallrückführung

Umwelt. Der Bundestag hat am 7. September dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt "Solidarfonds Abfallrückführung" (15/5243, 15/5523, 15/5726) in der vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Fassung (15/5976) angenommen. Der ...

vom
EU mahnt Griechen und Portugiesen
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Finanzen. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten Griechenland und Portugal aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Beseitigung der Haushaltsdefizite zu verstärken. In einem Nachtrag (15/5961) zur Unterrichtung über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2004 der EU-Staaten (15/5600) heißt es, ...

che
Ausstoß seit 1990 deutlich reduziert
Treibhausgase

Umwelt. Innerhalb der Europäischen Union hat die Bundesrepublik in den 1990er-Jahren den mit Abstand größten absoluten Beitrag zur Minderung der Klimagase geleistet. Das geht aus dem sechsten Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe "Kohlendioxid-Reduktion" hervor, der nun als ...

vom
Branche meldet höhere Umsätze
Kreuzfahrttourismus

Tourismus. Die Unternehmen auf dem deutschen Kreuzfahrtmarkt haben sich in den vergangenen Jahren gut behaupten können. Kaum eine andere Tourismusbranche hat ähnlich hohe Umsatzsteigerungen verzeichnet, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5948) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ...

mik
Leistungen in Ost und West angleichen
Arbeitslosengeld II

Petitionen. Für gleiche Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld in den neuen und den alten Bundesländern hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 6. September einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung" zu ...

vom
Schwarzarbeit zurückgegangen
Regierung sieht Erfolge

Finanzen. Während im Jahr 2003 noch geschätzte 370 Milliarden Euro in die Schattenwirtschaft geflossen sind, ist dieser Betrag im vergangenen Jahr auf 356,1 Milliarden Euro gesunken. Dies teilt die Regierung in ihrem zehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen ...