Plenum und Ausschüsse

joh
Vertrauen wieder herstellen
Sicherheit von WM-Stadien

Sport. Nach der von der "Stiftung Warentest" veröffentlichten und in der Öffentlichkeit äußerst umstrittenen Studie über angebliche Sicherheitsmängel in den WM-Stadien haben Abgeordnete aller Fraktionen am 18. Januar im Sportausschuss gefordert, die gegenseitigen Schuldzuweisungen endlich zu beenden und stattdessen das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheit der Stadien wieder herzustellen. ...

sas
Bewachung durch Armee abgelehnt
Fußball-WM

Inneres. Gegen eine Bewachung von Fußballstadien durch die Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wendet sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/359). Darin fordert sie von der Bundesregierung eine Klarstellung der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) ...

vom
Bundestag lehnt Einmischung zum so genannten Muslimtest ab
Baden-Württemberg

Inneres. Der Bundestag hat am 19. Januar einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/356) abgelehnt, wonach die Bundesregierung auf das Land Baden-Württemberg einwirken sollte, den so genannten "Muslimtest" zu beenden. Die Fraktion hatte geschrieben, die baden-württembergischen ...

bob
Komplizierte Verhandlungen mit EU-Parlament vorhergesagt
Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Europa. Der österreichische Botschafter in Deutschland, Christian Prosl, hat mit Blick auf die Ende des vorigen Jahres zwischen den Staats- und Regierungschefs erfolgte Einigung auf die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 "ziemlich komplizierte Verhandlungen" mit dem Europäischen ...

bob
Gefahrensituation abwägen
Verwertung von unter Folter erlangten Erkenntnissen

Recht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Andreas Schmidt, hat dafür plädiert, es dürfe kein Verwertungsverbot von unter Folter erlangten Aussagen inhaftierter Verdächtiger in einem anderen Land geben, wenn dadurch ein unmittelbar bevorstehender Terroranschlag noch verhindert ...

suk
Europäische Kulturcharta schaffen
Neumann im Fachausschuss

Kultur und Medien. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU/CSU) will sich für die Schaffung einer Europäischen Kulturcharta stark machen. Diese solle die Gemeinsamkeiten und Unterschiede betonen, die sich aus der kulturellen Vielfalt Europas ergäben. Das kündigte Neumann am 18. Januar im Ausschuss ...

bob
Menschenrechtsgericht durch Reform entlasten
Einstimmiger Beschluss

Recht. Eine Verfahrensreform soll den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von "offensichtlich unzulässigen Beschwerden" entlasten. Gleichzeitig soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, sich zukünftig auf die Fälle zu konzentrieren, die wichtige Probleme im Bereich der ...

vom
Kombilohn bleibt ein Thema
Müntefering stellt Arbeitsprogramm vor

Arbeit und Soziales. Nach Darstellung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), gibt es in Deutschland eine zunehmend hohe Zahl von so genannten Aufstockern, deren Arbeitslohn durch Sozialtransfers ergänzt werden muss. Ein Stundenlohn von 2,98 Euro sei sittenwidrig, sagte Müntefering am 18. Januar im Arbeits- und Sozialausschuss. Es gehe darum, Geringqualifizierten zu Arbeit zu verhelfen. Er sei vom Kabinett beauftragt worden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die bis zum Herbst Vorschläge erarbeiten soll. Die Einführung eines Kombilohn-Modells werde geprüft. Der Minister kündigte an, die Arbeitsgruppe noch nicht einzurichten und bis zum Sommer eine "informelle Debatte" zu führen. ...

hau
Arzneimittel-Sparpaket umstritten
Anhörung im Gesundheitsausschuss

Gesundheit. Unterschiedlich bewerten Experten den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (16/194). Das wurde am 18. Januar in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Ziel des Entwurfs ist ...

suk
Fachpolitiker zeigen sich besorgt
Bildungsbudget der EU

Bildung und Forschung. Was die Zielrichtung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Finanzrahmen für die künftige Bildungspolitik sein wird, wollten alle Fraktionen des Ausschusses für Bildung und Forschung am 18. Januar von der Bundesregierung erfahren. Sie ...

vom
Rentenbericht kommt Anfang März
Opposition beklagt Verzögerung

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung will ihren Rentenversicherungsbericht 2005 zusammen mit dem Gutachten des Sozialbeirats Ende Februar oder Anfang März vorlegen. Dies gab sie am 18. Januar im Ausschuss für Arbeit und Soziales bekannt. Ursprünglich hätte er am 30. November des letzten Jahres ...

suk
Deutschland will Vorreiter sein
Schutz von Kleinwalen

Umwelt. Einstimmig hat der Bundestag am 19. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/38) verabschiedet, mit dem das Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee vom 31. März 1992 (ASCOBANS) geändert werden soll. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, ...

suk
Espoo-Übereinkommen geändert
Umweltverträglichkeitsprüfung

Umwelt. Der Bundestag hat am 19. Januar einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (16/43) zugestimmt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses vom Vortag (16/388) an. Das ...

mik
31,2 Milliarden Euro neue Schulden
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2005

Haushalt. Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 31,2 Milliarden Euro aufgenommen. Das sind 9,2 Milliarden Euro mehr als im verabschiedeten Etat 2005 vorgesehen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2005 des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 18. Januar zur Kenntnis genommen hat. ...

vom
Ministererlaubnis im Kartellgesetz streichen
Oppositionsinitiativen

Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke treten in Gesetzentwürfen (16/365, 16/236) dafür ein, die Ministererlaubnis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu streichen. Der Bundestag hat beide Vorlagen am 19. Januar zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ...

vom
Differenzierte Strafen beschlossen
Gesetz zu Embargoverstößen

Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat am 19. Januar eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für Embargoverstöße beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (16/33) wurde auf Empfehlung des ...

vom
Finanzielle Situation verbessern
Antrag der Bündnisgrünen zu Kommunen

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Situation der Kommunen zu verbessern. Wie es in einem am 19. Januar an den Finanzausschuss überwiesenen Antrag (16/371) heißt, müsse sie darlegen, wie sie die Gewerbesteuer zu einer stabilen und dynamischen Einnahmequelle ...

sas
Minister Tiefensee möchte weg von "Schwarz-Weiß-Diskussion"
Bahnreform

Verkehr und Bauwesen. Der Börsengang der Bahn, neue Finanzierungsformen für den Autobahnbau und der Erhalt von Infrastruktur zählen zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms für die ...

sas
"Mautausweichverkehr ist kein Flächenproblem"
Unterrichtung

Verkehr und Bauwesen. Die Verlagerung von Lastkraftwagenverkehr auf Bundesstraßen nach Einführung der Lkw-Maut stellt für die Bundesregierung kein Flächenproblem dar, sondern ein punktuell auftretendes Phänomen. Aus dem von ihr als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Verlagerung von schwerem ...

vom
Regierung soll Haltung darlegen
Große Anfrage zur Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie. Die Haltung der Regierung zu dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie interessiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (16/136). Kernstück der Richtlinie sei das "Herkunftslandprinzip", das es dem grenzüberschreitenden Dienstleister erlaube, seine ...

vom
Mieten im Jahr 2005 "nur moderat" erhöht
Öffentlich geförderte Wohnungen

Verkehr und Bauwesen. Die mit der Reform des Wohnungsbaurechts im Jahr 2002 eingeführte Verknüpfung der Verwaltungskosten- und Instandhaltungskostenpauschalen bei öffentlich geförderten Mietwohnungen hat im Jahr 2005 nur zu einer "moderaten Anhebung" der Mieten geführt. Dies geht aus einem ...