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Bislang Mangel an Beweisen

Der Ermittler des Europarats, Dick Marty, hat vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bislang keine konkreten Beweise für angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa vorlegen können, erhebt in seinem Bericht dennoch schwere Vorwürfe gegen die USA und die EU-Staaten:"Im Moment gibt es keine formalen, unwiderlegbaren und gerichtsverwertbaren Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Polen, Rumänien und anderen europäischen Ländern". Ansonsten aber nennt der vom Sonderermittler des Europarats präsentierte Bericht zu den dunklen Vorgängen nach wochenlangem politischen Streit erstmals harte Fakten: Der Schweizer Ex-Staatsanwalt hält es für bewiesen, dass die CIA bei Hunderten von geheimen Flügen in Europa insgesamt über 100 rechtswidrig gekidnappte Personen zu geheimen Verhörzentren verschleppt und dort auch gefoltert hat. Konkret erwähnt Marty nicht nur "prominente" Betroffene wie den Deutsch-Libanesen Khaled El Masri und den Ägypter Abu Omar: Er weist auch auf sechs Bosniaken hin, die in ihrer Heimat von US-Agenten entführt und nach Guantanamo geschafft worden seien. In den nächsten Wochen will der Straßburger Beauftragte engültig Klarheit gewinnen, ob Terrorverdächtige nicht nur in Folterkerkern nach Afghanistan, Ägypten, Marokko oder Syrien, sondern zudem in osteuropäische Länder gebracht wurden. Marty erhofft sich Erkenntnisse auch von der Auswertung der Daten des EU-Satellitenzentrums in Spanien und der Luftbehörde Eurocontrol. Aus Sicht des Schweizer Politikers lassen "zahlreiche überzeugende Indizien aus zuverlässigen Quellen" den Schluss zu, dass ein von der CIA systematisch betriebenes System des "Outsourcing von Folter" existiere. Auf die Anklagebank setzt Marty auch die kontinentalen Staaten: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste nichts von den Verschleppungen wussten", so Marty. Die US-Regierung hat die Foltervorwürfe zurückgewiesen. Der Bericht Martys sei wenig aufschlussreich, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack in Washington. Neben dem Bericht von Marty müssen sich jetzt die Regierungen der 46 Mitgliedstaaten des Europarats bis Ende Februar zu einem Fragenkatalog von Europarats-Generalsekretär Terry Davis äußern.

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