Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 05 - 06 / 30.01.2006

Inland

K. Rüdiger Durth
Pflüger fordert Wowereit heraus
CDU-Berlin hat endlich einen Spitzenkandidaten gefunden

Die Zeit drängte für die CDU der Bundeshauptstadt, die im Jahr 2001 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur noch 24 Prozent der Stimmen erreichte. Denn am 17. September 2006 werden die Berliner wieder an die Urnen gerufen. Während die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in den Wahlkampf zieht, fand und fand die CDU keinen Spitzenkandidaten. Nur in einem war sich die nach wie vor weithin zerstrittene Hauptstadt-Union einig: Der Kandidat musste von außen kommen. Nun wurde er auch gewissermaßen aus dem Hut gezaubert. Sein Name: Friedbert Pflüger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. ...

K. Rüdiger Durth
Ausbildungspakt hat sich bewährt
In Thüringen wurden 2005 mehr als 17.800 Lehrstellen vermittelt

Der Thüringer Ausbildungspakt hat sich bewährt. Darauf ist die von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geführte Landesregierung stolz. Ende 2005 waren lediglich 162 Jugendliche noch nicht auf einen Ausbildungsplatz vermittelt, was einer Quote von 0,5 Prozent entspricht. Diesen 162 Jugendlichen ...

K. Rüdiger Durth
Ein Konzept für den Luftverkehr
Sachsen - Sachsen-Anhalt - Thüringen

Die Verkehrsminister von Thüringen, Andreas Trautvetter (CDU), Sachsen, Thomas Jurk (SPD) und Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Dehre (FDP), haben ein gemeinsames Luftverkehrskonzept unterzeichnet. Ziel ist es vor allem, die drei Länder nicht von den großen Luftverkehrsströmen abkoppeln zu lassen und die ...

Kirsten Burckschat
Es geht um Leben und Tod
Niedersachsen: Koalition streitet über den Umgang mit der Sterbehilfe

Nach Monaten der Harmonie ist in der niedersächsischen Regierungskoalition ein Streit vom Zaun gebrochen. Es geht um die heikle Frage, ob und wie Sterbehilfeorganisationen verboten werden können. Den konkreten Anlass bietet der in Hannover gegründete Sterbehilfeverein Dignitas. Er ist ...

Dieter H. Michel
Einig gegen rechtsextreme Gewalt
Nach brutalem Übergriff auf ein farbiges Kind in Sachsen-Anhalt

Immer noch herrscht Entsetzen in Sachsen-Anhalt: Bei einem rechtsextremistischen Übergriff im nur 700 Einwohner zählenden Dorf Pömmelte im Kreis Schönebeck war am 9. Januar ein zwölfjähriger farbiger Junge krankenhausreif geschlagen worden. Die beiden Haupttäter sitzen in Untersuchungshaft. Nun hat ...

Eckhard Stengel
Böhrnsen legt Rettungskonzept vor
Bremen in Finanznot

Wenn Bremens Bürgermeister die örtlichen Journalisten kurzfristig zu einer Pressekonferenz einlädt und als Ort nicht den schlichten Presseraum, sondern den ehrwürdigen Sitzungssaal des Senats angibt, dann will er offenbar etwas besonders Bedeutsames verkünden. Mit entsprechend hohen Erwartungen eilten kürzlich die Medienvertreter ins Bremer Rathaus. Der neue Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) wollte ihnen dort ein Konzept vorlegen, das nicht mehr und nicht weniger darstellen soll als eine "Gesamtstrategie" zur Rettung des kleinsten Bundeslandes vor dem Finanztod und erst recht vor einer Fusion mit dem Nachbarn Niedersachsen. ...

K. Rüdiger Durth
Aus Erbfeinden wurden Freunde
Thüringen: Althaus Schirmherr über deutsch-französisches Jahr 2006

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat die Schirmherrschaft über das deutsch-französische Jahr 2006 übernommen, das in Erinnerung an den 200. Jahrestag der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt unter dem Motto "Rendez-vous" sowohl in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt ...

Karl-Otto Sattler
Ein Euro ist ein Euro zu viel
Saarland: Volksbegehren dürfen Etat nicht belasten

Die Trauben hängen jetzt noch höher. Volksbegehren sind an der Saar nur erlaubt, wenn sie im Erfolgsfall keinen einzigen Euro Mehrkosten verursachen: Nach diesem jetzt vom saarländischen Verfassungsgerichtshof verkündeten Urteil sind bei Referenden die Hürden kaum noch zu überspringen. Schon bislang ...

Karl-Otto Sattler
Basteln - lesen - kochen
Saarland: Streit um pädagogisches Konzept der Nachmittagsbetreuung an Schulen

Susanne Reichrath ist zurzeit im Saarland viel unterwegs, und bei ihren Besuchen vor Ort zeigt sich die Kultus-Staatssekretärin spendabel. Ob in den Grundschulen Schmelz-Hüttersdorf, Kirkel oder Furschweiler, ob in der Schule für geistig Behinderte in Merzig-Merchingen: Stets überreicht sie Schecks ...

Erik Spemann
Magere Umfragewerte für die SPD
Bayern: Die CSU holt wieder auf - aber auf niedrigem Niveau

Geschwächter Edmund Stoiber hin, irritierte CSU her - die Lage für die Opposition in Bayern ist nach wie vor einigermaßen hoffnungslos. Nur vorübergehend konnte die SPD von Stoibers Berlin-Umkehrschwung profitieren: Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Fernsehens (infratest-dimap) ist sie ...


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.