Plenum und Ausschüsse

bob
Auflösung verlangt
US-Gefangenenlager in Guantanamo

Menschenrechte. Der Bundestag hat am 26. Januar deutlich gemacht, dass er die Regierung ausdrück-lich in ihrer auch öffentlich geäußerten Position zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem kürzlichen Antrittsbesuch in den USA deutlich gemacht, dass eine "Institution wie Guantanamo so auf Dauer nicht existieren kann und darf". Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen (16/431) fand damit eine Mehrheit. Anträge von FDP (16/454), der Linksfraktion (16/364) und der Bündnisgrünen (16/443) wurden hingegen abgelehnt. ...

bob
Die Zahl der Opfer ist nach wie vor hoch
Hungersnot in Niger

Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorsitzende des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 25. Januar unterstrichen, es gebe hinsichtlich des Hungerproblems im westafrikanischen Niger keine Entwarnung. Niger sei eines der ärmsten Länder der Welt. Obwohl die ...

bob
Streitkräfte keine Reservepolizei
Die Liberalen sind gegen Bundeswehreinsätze im Innern

Verteidigung. Die FDP-Fraktion hat sich in einem Antrag (16/393) dagegen gewandt, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzulassen. Strikt zu trennen seien auch in Zukunft die Aufgaben von Polizei und Armee. Streitkräfte seien weder Konfliktlöser im Inland noch Reservepolizei. Sie dürften nur im ...

hau
Hohes Suchtpotenzial
Experten gegen Liberalisierung auf dem Sportwettenmarkt

Sport. Eine weitere Marktöffnung im Bereich der Sportwettenanbieter lehnen Experten aus dem Bereich der gesundheitlichen Aufklärung und der Suchtforschung ebenso wie Vertreter der Staatlichen Lotterieverwaltung und des Deutschen Sportbundes ab. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im ...

bob
Birthler im Amt bestätigt
Bundesbeaufragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Inneres. Mit breiter Mehrheit ist Marianne Birthler am 26. Januar vom Bundestag für weitere fünf Jahre zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt worden. Die 58-jährige Birthler erhielt 486 Stimmen. 60 Mitglieder des Bundestages votierten gegen ...

06
Kritik an Plänen zum "Product Placement"
Revision der Fernsehrichtlinie

Kultur und Medien. Die von der EU-Kommission geplante Revision der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" soll auf veränderte technische Rahmenbedingungen reagieren und mögliche Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Künftig sollen etwa die Werbevorschriften liberalisiert und das ...

suk
Gabriel plant Umweltgesetzbuch
Zukunftsperspektiven

Umwelt. Auf viel Unterstützung stieß Bundesminis-ter Sigmar Gabriel (SPD), als er am 25. Januar über die Perspektiven der Umweltpolitik der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode sprach. Die Fraktionen stimmten ihm in der Aussage zu, Umweltfragen müssten künftig in den Mittelpunkt der Politik ...

vom
Mehr Transparenz gefordert
Kommunale Unternehmen

Inneres. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Transparenz von Entscheidungen kommunaler Unternehmen "deutlich" zu erhöhen. Dazu soll die Bundesregierung prüfen, welche Änderungen des GmbH-Gesetzes sowie des Aktiengesetzes erforderlich sind. In dem Antrag der Fraktion (16/395) heißt ...

bob
Kulturschutz sichern
FDP will Verfassung ergänzen

Kultur und Medien. Die FDP will das Grundgesetz um eine Bestimmung ergänzen, die den Schutz und die Förderung von Kultur festschreibt. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/387) vorgelegt. Sie schlägt vor, dass die Verfassung um einen neuen Artikel 20b ergänzt wird, in dem stehen soll: "Der ...

bob
Auf der Suche nach der besten Lösung
Kinderbetreuungskosten

Familie. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei den gegenwärtigen Differenzen innerhalb der Regierungskoalition über die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten die für den Bund entstehenden Kosten bei 460 Millionen Euro zu belassen. Gleichzeitig zeigte sich von der Leyen zuversichtlich, dass die "bestmögliche Lösung" gefunden werde. Dies machte die Ministerin am 25. Januar vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich. ...

suk/vom
Auf dem Bildungssektor sehen die Fraktionen noch Probleme
Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Bildung und Forschung/Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung hält Befürchtungen, dass das deutsche Bildungssystem durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie Schaden nehmen könnte, für unberechtigt. Das erklärte sie am 25. Januar im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. ...

vom
Dienstleistungen statt Dienstboten
Die Linke fordert Mindestlohn

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll in einem Gesetzentwurf sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind, einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 Euro in der Stunde (brutto) haben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/398). Die ...

vom
Entlassungen im Winter vorbeugen
Koalition will ein Saison-Kurzarbeitergeld einführen

Arbeit und Soziales. CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (16/429) vorgelegt, mit dem ein Saison-Kurzarbeitergeld als neue Sonderform des Kurzarbeitergeldes eingeführt werden soll. Ziel ist es, die Winterarbeitslosigkeit zu bekämpfen und ...

vom
Vorverlegung zurücknehmen
Fälligkeitstermin von Sozialabgaben

Arbeit und Soziales. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben wieder rückgängig zu machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einzuleiten. In einem Antrag (16/396) heißt es, Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten im ...

bob
Liberale wollen Regelung im Gesetz
Patientenverfügungen

Gesundheit. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen enthält. In einem Antrag schreibt die Fraktion (16/397), die Rechtsprechung dazu sei uneinheitlich. Es gebe widersprüchliche Entscheidungen zur ...

imo
Regierung meldet rückläufige Zahlen
Arbeitsunfälle

Arbeit und Soziales. Zum ersten Mal seit 1991 ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im Jahr 2004 auf unter 1.000 gesunken. Gegenüber dem Vorjahr ging sie um 7,8 Prozent auf 949 zurück, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht über den "Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und ...

mik
Deutsche Zahlungen an den EU-Haushalt steigen ab 2007
Nach Einigung im Europäischen Rat

Haushalt. Die durchschnittlichen deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt 2007 bis 2013 werden nach "ersten Schätzungen" rund 26,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) betragen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Auswirkungen der Einigung des Europäischen ...

sas
Defizit nächstes Jahr unter drei Prozent
Peer Steinbrück prognostiziert sinkende Neuverschuldung

Finanzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am 25. Januar im Finanzausschuss prognostiziert, dass die Bundesrepublik 2007 das Maastricht-Kriterium der Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterschreiten werde. Man liege derzeit bei 3,4 Prozent, so Steinbrück. Um das Kriterium bereits 2006 zu erfüllen, müssten 10 Milliarden Euro in diesem Jahr eingespart werden, da eine Senkung des Defizits um 0,1 Prozent mit Minderausgaben von 2,5 Milliarden Euro verbunden wäre. Dies wäre aber nach Auffassung des Ministers konjunkturpolitisch nicht zu vertreten. ...

sas
Einsatz von Saisonarbeitern bei der Ernte erwägen
Seehofer besorgt über Arbeitskräftemangel in Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft. Für eine rasche Überprüfung der mit dem Koalitionspartner getroffenen Vereinbarung zum Einsatz von heimischen Saisonarbeitskräften, machte sich Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 25. Januar ...

mik
Verbraucherschutz bei Lebensmitteln optimieren
Anhörung zum Fleischskandal

Ernährung und Landwirtschaft. "Die in der Fleischwirtschaft bekannt gewordenen Skandale können sich grundsätzlich in allen Bereichen der Lebensmittelbranche wiederholen." Dies erklärt der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung ...

sas
WM geistig behinderter Fußballer findet 2006 in Deutschland statt
Tourismusausschuss

Tourismus. Vom 26. August bis zum 17. September dieses Jahres findet die vierte Fußballweltmeisterschaft (WM) der Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt. Über diese internationale sportliche Großveranstaltung informierte der Vorsitzende des Deutschen ...

sas
Erhebung von Daten neu geregelt
Dienstleistungsunternehmen

Wirtschaft und Technologie. Gegen das Votum der FDP und mit den Stimmen der übrigen Fraktionen hat der Bundestag am 26. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (16/36) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte ...

sas
Formale Fehler festgestellt
Etat 2004

Haushalt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, gemeinsam mit den Ministerien die Beachtung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze sicherzustellen. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes ...

sas
Grenzen bei Gentechnik neu abstecken
Gesetzesvorlage der Koalition

Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Grenzen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik neu abstecken und haben dazu einen Gesetzentwurf (16/430) eingebracht. Dieser soll die so genannte EU-Freisetzungsrichtlinie vollständig umsetzen und regelt das ...

sas
EU-Vorhaben stößt auf geteiltes Echo
Ruhezeiten beim Bustourismus

Tourismus. Auf ein geteiltes Echo ist am 25. Januar im Tourismusausschuss die geplante Änderung der Lenk- und Ruhezeiten im europäischen Bustourismus gestoßen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wird die tägliche Mindestruhezeit der Fahrer von acht auf neun Stunden erhöht. Die täglichen Ruhezeiten ...