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Magere Umfragewerte für die SPD

Geschwächter Edmund Stoiber hin, irritierte CSU her - die Lage für die Opposition in Bayern ist nach wie vor einigermaßen hoffnungslos. Nur vorübergehend konnte die SPD von Stoibers Berlin-Umkehrschwung profitieren: Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Fernsehens (infratest-dimap) ist sie gegenüber November wieder um zwei auf 22 Prozent Wähler-Zustimmung zurückgefallen, während die CSU sich um acht Punkte auf 53 Prozent verbesserte. Dagegen konnten sich die Grünen mit unverändert zehn Prozent gut behaupten. Nach der CSU stellten nun Rot und Grün ihre Konzepte vor. Diese dürften vor allem zu Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik führen, die bei allen drei Fraktionen eine zentrale Rolle spielt.

SPD-Fraktionschef Franz Maget tröstete sich über den mageren Umfragewert seiner Partei mit der Feststellung, dass die CSU nach wie vor weit von ihrer alten Stärke - 60,7 Prozent bei der Landtagswahl 2003 - entfernt und Ministerpräsident Stoiber im Ansehen "dramatisch abgestürzt" sei. Er räumte aber ein, dass die SPD "noch unzureichend" von dieser Entwicklung profitiert habe und dass es dies zu verbessern gelte. Immerhin kann sich Maget persönlich auf wachsende Sympathiewerte stützen: Auf der nach Art der Schulnoten eingeteilten Bewertungsskala arbeitete er sich von 3,4 (Januar 2004) über 3,1 (Januar 2005) auf jetzt 2,9 nach oben, während Stoiber in diesem Zeitraum von 2,6 auf 3,5 rutschte. Und nach wie vor meinen der BR-Umfrage zufolge 61 Prozent, dass Stoiber 2008 nicht mehr für sein Regierungsamt antreten solle.

In der wichtigen Bildungspolitik pädiert die SPD eine Ganztagsschule auf der Grundlage eines pädagogischen Konzepts, die für die Eltern nicht mit weiteren Kosten verbunden sein soll. Die von Kultusminister Siegfried Schneider angepeilten 50.000 Ganztagsplätze seien angesichts des Bedarfs und der pädagogischen Notwendigkeit bei 1,8 Millionen Schülern unzureichend und kleinmütig, ein "schlechter Scherz", sagte Maget. Seine Fraktion beschloss ein Konzept, nach dem in den nächsten fünf Jahren für 30 Prozent und in den nächsten zehn Jahren für 60 Prozent aller Schüler ein Ganztagsangebot vorzuhalten sei. Die Finanzierung der notwendigen Umbauten und einer bedarfsgerechten Personalausstattung muss dem SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann zufolge in der Haushaltsplanung der nächsten vier Jahre mit 220 Millionen Euro berücksichtigt werden.

Maget kündigte weiter "deutlich verstärkte" Anstrengungen seiner Fraktion in der Wirtschaftspolitik an, nachdem die Partei beim Punkt "soziale Gerechtigkeit" die CSU in Meinungsumfragen überflügelt hat. Eingeplant sind Besuche von Unternehmen sowie Gespräche mit den Mitarbeitern. Die SPD will "Top-Adresse für wirtschaftspolitischen Dialog" werden.

Daneben sucht die Oppositionspartei den Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden, die derzeit wegen der Verteilung der Staatsmittel im kommunalen Finanzausgleich untereinander zerstritten sind. Magets Lösung, die er vor annähernd 200 Bürgermeistern und Landräten bei einem Treffen im Landtag verkündete, sieht eine Aufstockung der Ausgleichsmittel insgesamt vor: "Die Torte muss größer werden." Der Fraktionschef will weiter dafür sorgen, dass sich die Staatsregierung in ihrem Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt nicht "ständig weiter zu Lasten der Kommunen entlastet" wie bei der Umsetzung des G8-Gymnasiums. Dies verstoße gegen das in die Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip.

Unterdessen sehen sich die Grünen durch ihre überdurchschnittlichen bayerischen Umfragewerte bestätigt. Fraktionschef Sepp Dürr: "Wir sind unverzichtbarer Impuls- und Richtungsgeber bayerischer Politik." Ausdrücklich bekannte er sich zu sparsamer Haushaltsführung, doch verlangte er, an der richtigen Stelle zu sparen, keinesfalls bei der Bildung.

So stellte die Grünen Ko-Fraktionschefin Margarete Bause das auf der vorausgegangenen Klausur beschlossene "Grüne Konzept zur Bildungsfinanzierung in Bayern" im Umfang von 1,75 Milliarden Euro für fünf Jahre vor, das ohne neue Schulden vor allem über Haushaltsumschichtungen, effizienteren Mittel-Einsatz und Verwendung von Privatisierungs-Erlösen funktionieren soll. Beispielsweise verursachten die jährlich rund 52.000 Wiederholer Kosten von 210 Millionen Euro, die sinnvoller für individuelle Förderung verwendet werden könnten. Nach dieser Rechnung brächten auch 1,5 Milliarden Euro aus einem Verkauf von EON-Anteilen bei der Staatsschulden-Tilgung eine dauerhafte jährliche Zinsersparnis von 75 Millionen, die Spielraum zum Beispiel für 1.200 Lehrerstellen böten. In den Bildungstopf sollen unter anderem auch Landeserziehungsgeld (489 Millionen), Ersparnisse durch Abschaffung der Eigenheimzulage (677 Millionen) und Mittel des Staatsstraßen-Ausbaus (150 Millionen) fließen.

Bisher zeigte sich die CSU von den Oppositions-Vorschlägen wenig beeindruckt. Dafür schmückte sich die Staatsregierung mit der höchstmöglichen Bewertung Bayerns ("AAA - Ausblick stabil") durch die internationale Rating-Agentur "Standard & Poor's". Der Freistaat gehört danach hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Finanzkraft zu den weltweit führenden Wirtschaftsregionen. Stoiber: "Bayern hat für seine Politik eine Eins mit Stern bekommen."

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