Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 05 - 06 / 30.01.2006
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sas

EU-Vorhaben stößt auf geteiltes Echo

Ruhezeiten beim Bustourismus

Tourismus. Auf ein geteiltes Echo ist am 25. Januar im Tourismusausschuss die geplante Änderung der Lenk- und Ruhezeiten im europäischen Bustourismus gestoßen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wird die tägliche Mindestruhezeit der Fahrer von acht auf neun Stunden erhöht. Die täglichen Ruhezeiten von elf Stunden können in drei und neun Stunden aufgeteilt werden. Vierzehntägig soll eine Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden vorgeschrieben werden. Gestrichen werden soll die Regelung, die wöchentliche Ruhezeit nach zwölf statt sechs aufeinander folgenden Fahrtagen nehmen zu können. Die bisher maximal zulässige Wochenlenkzeit soll von 74 auf 56 Stunden verringert werden. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Negative Auswirkungen auf den Wettbewerb der Busunternehmen werden nach Regierungsangaben nicht erwartet, da alle Betriebe in der EU den neuen Regeln unterliegen. Mittlerweile hätten aber die Verbände der Busbranche Einwände vorgebracht, weil sich dadurch der Busreiseverkehr verteuere. Im Februar werde in Brüssel die endgültige Entscheidung getroffen. Union und FDP sprachen von Wettbewerbsverzehrungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern wie dem Flugzeug oder der Bahn.


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.