Bulgarien soll 2007 in die EU
Rumänien noch nicht beitrittsreif
Vor dem Hintergrund, dass Rumänien noch nicht die Voraussetzungen erfüllt, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU termingerecht abschließen zu können, hat das Europäische Parlament die Regierung in Bukarest zu größeren Anstrengungen aufgerufen, damit der Beitrittsvertrag noch im Jahr 2005 unterzeichnet werden könne.
Nur dann sei die geplante Aufnahme Rumäniens zum 1. Januar 2007 noch zu verwirklichen. Vor allem in den Bereichen Verwaltungsreform, Rechtssystem, Kampf gegen die Korruption sowie Schutz von Minderheiten und Kindern seien noch erhebliche Fortschritte nötig. Aber auch bei der Übernahme der Gemeinschaftsstandards beim freien Warenverkehr, der Finanzkontrolle über die Bekämpfung der Luftverschmutzung, der Abfallbewirtschaftung, der Wasserqualität bis hin zur Anwendung staatlicher Beihilfen beständen noch große Mängel.
Keine Hindernisse
In der Debatte über die jüngsten von der Kommission erstellten Fortschrittsberichte über Rumänien und Bulgarien auf ihrem Weg in die Europäische Union stellten die Europaabgeordneten aber auch fest, dass eine zu schnelle Schließung der einzelnen Kapitel in den Beitrittsverhandlungen letztlich dem Land und seiner Bevölkerung letztlich eher schade als nütze. Im Fall Bulgariens sieht das Parlament dagegen keinerlei Hindernis für den planmäßigen Beitritt 2007.
Anders als Rumänien genügt Bulgarien den Anforderungen der Kopenhagener Kriterien, deren Erfüllung hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit die Grundvoraussetzung für eine Aufnahme ist. Bulgarien hat erfolgreich seine Verwaltung und sein Rechtssystem reformiert, besitzt eine funktionierende Marktwirtschaft und bemüht sich, die Probleme der Minderheiten zu lösen. An der wirtschaftlichen Not vieler Bulgaren habe all das aber bisher noch kaum etwas geändert.
Als weitere verbesserungsbedürftige Bereiche werden in der Parlamentsentschließung verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des Menschenhandels genannt. Die Schaffung einer Datenbank über misshandelte und verschwundene Personen könnte ein nützliches Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels sein. Auch sollte die Integration der Bevölkerungsgruppe der Roma in die Gesellschaft beschleunigt werden.
Angesichts der erheblichen Unterschiede, den die Länder auf ihrem Weg in die EU zurückgelegt haben, verlangt das Parlament, dass der Zeitplan des Beitritts Bulgariens nicht länger an den Rumäniens gebunden bleibt. Denn wenn Rumänien seine Verpflichtungen nicht termingerecht erfülle, könne die EU-Kommission vorschlagen, den Beitritt des Landes um ein Jahr zu verschieben.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.